NEC Mustervertrag im Überblick

Die englische Institution of Civil Engineers gibt den NEC New Engineering Contract als englischsprachiges Vertragsmuster heraus. NEC1 stammt aus dem Jahre 1993. Von 1995 bis 2005 wurde das Muster NEC2 empfohlen. Im Jahr 2005 folgte NEC3 (2005). In 2017 gab die ICE die 4. Auflage 2017 heraus. Gelegentlich wird das Grund-Vertragsmuster auch als ECC-Modell bezeichnet.

Das NEC3 und NEC4 Vertragswerk umfasst jeweils eine ganze Vertragsfamilie. Neben den ursprünglichen Bauvertragsmustern existieren unter anderem auch reine Lieferbedingungen und Subunternehmervertragsbedingungen, ein DBO Vertragsmuster und anderes mehr.

Die aktuelle Gesamtausgabe 2017 umfasst:

Box One: The Contracts

• NEC4: Engineering and Construction Contract
• NEC4: Engineering and Construction Contract Option A: priced contract with activity schedule
• NEC4: Engineering and Construction Contract Option B: priced contract with bill of quantities
• NEC4: Engineering and Construction Contract Option C: target contract with activity schedule
• NEC4: Engineering and Construction Contract Option D: target contract with bill of quantities
• NEC4: Engineering and Construction Contract Option E: cost reimbursable contract
• NEC4: Engineering and Construction Contract Option F: management contract
• NEC4: Engineering and Construction Subcontract
• NEC4: Engineering and Construction Short Contract
• NEC4: Engineering and Construction Short Subcontract
• NEC4: Professional Service Contract
• NEC4: Professional Service Subcontract
• NEC4: Professional Service Short Contract
• NEC4: Term Service Contract
• NEC4: Term Service Subcontract
• NEC4: Term Service Short Contract
• NEC4: Design Build and Operate Contract
• NEC4: Supply Contract
• NEC4: Supply Short Contract
• NEC4: Dispute Resolution Service Contract
• NEC4: Framework Contract

Vor allem in England setzt sich das NEC Vertragswerk immer weiter durch. Es exstiert reichhaltige Rechtsprechung, z.B.

• JSM Construction Ltd v. Western Power Distribution (West Midlands) Plc [2020] EWHC 3583 (TCC) (31 December 2020) zu NEC3 und NEC4
• Northern Ireland Housing Executive v Healthy Buildings Ltd [2013] NIQB 124 (24 October 2013)zu NEC3 Professional Services Contract 2005
• Ground Developments Ltd v. FCC Construccion SA & Ors [2016] EWHC 1946 (TCC) (27 July 2016) zu NEC3 Subcontract
• VAN OORD UK LIMITED AGAINST DRAGDOS UK LIMITED 30/09/2020 [2020] ScotCS CSOH_87 (30 September 2020) zu NEC3 Subcontract
• Prater Ltd v. John Sisk & Son (Holdings) Ltd [2021] EWHC 1113 (TCC) (30 April 2021) zu NEC3 Subcontract
• Northern Ireland Housing Executive v Healthy Buildings (Ireland) Ltd [2017] NIQB 43 (27 April 2017) zu NEC3 Professional Services Contract
• RWE Npower Renewables Ltd v. J N Bentley Ltd [2013] EWHC 978 (TCC) (22 April 2013) zu EEC
• Liverpool City Council v Vital Infrastructure Asset Management (Viam) Ltd [2022] EWHC 1235 (TCC) (Date Handed Down: 24 May 2022) zu EEC
• etc.

Das NEC-Vertragsmuster ist aber auch international durchaus verbreitet und wird teilweise auch von den multilateralen Entwicklungsbanken akzeptiert. Es ist daher für deutsche Marktteilnehmer neben den weitaus bekannteren FIDIC-Bedingungen (Red Book, Silver Book, Yellow Book) durchaus von Bedeutung insbesondere z.B. in Südafrika (z.B. Bapedi and Associates CC v Tusk Construction Support Services (Pty) Ltd and Another (47218/2020) [2021] ZAGPPHC 630 (27 September 2021) zum Engineering and Construction Short Contract; Eskom Holdings Soc Limited v Econ Oil & Energy (Pty) Ltd and Others (21/3970) [2021] ZAGPJHC 70; [2021] 3 All SA 857 (GJ) (29 June 2021) zum NEC3 Supply Contract; Sizazonke Electrical CC and Others v Eskom Holdings Limited (75781/2013) [2017] ZAGPPHC 305 (7 July 2017) zu EEC3). Gelegentlich genießt das NEC Muster wegen seines modulhaften Aufbaus und der vielfältigen Kombinationsmöglichkeiten der Module sogar größere Wertschätzung als die FIDIC-Muster.

Die Klauseln des NEC-Vertragswerkes sind bewusst unjuristisch formuliert und sollen die kooperative Teamarbeit fördern[1]. Sie wurden für einen breiten Anwendungsbereich entworfen[2], haben aber bislang nur wenig Verbreitung gefunden. Das NEC-Programm kann als reiner Bauvertrag über den Anlagenvertrag bis hin zum Totalübernehmervertrag verwendet werden[3]. Es besteht aus sog. „core clauses“ (Kernklauseln) mit sechs primären Optionsmodulen, die im Wesentlichen die Kernklauseln 11, 36, 55, 60, 63 und 65 modifizieren:

 

A         Priced contract with activity schedule (Pauschalpreisvertrag, bei dem die Auftragssumme auf einzelne Leistungsabschnitte verteilt wird)

B         Priced contract with bill of quantities

C         Target contract with activity schedule (Selbstkostenvertrag mit Zuschlag für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn)

D         Target contract with bill of quantities

E          Cost reimbursable contract

F          Management contract

 

Die sechs Hauptoptionen unterscheiden sich hauptsächlich in der Zahlungsmethode und den dazugehörigen Mechanismen[4]. Hinzu kommen 15 sekundäre Optionen. In NEC3 handelt es sich um die Optionen X1 bis X7, X12 bis X18 und X20 sowie ergänzend die Module Y(UK)2 und Y(UK)3 sowie das Modul Z. Die Optionen X8 bis X11 und X19 werden gegenwärtig nicht genutzt.

Die sekundären Optionen beinhalten eine breite Auswahl von Möglichkeiten, die in Verbindung mit den Kernklauseln (Core Clauses) genutzt werden können[5].

Das Vertragswerk ist einem ungewöhnlichen Stil formuliert. Die Klauseln sind im Präsens gehalten und verwenden präzise Definitionen. Begriffe, die im Vertrag definiert sind, beginnen mit Großbuchstaben, z.B.: The Contractor provides the Works in accordance with the Works Information (Klausel 20.1 NEC2). Kursiv gedruckte Wörter bzw. solche mit großen Anfangsbuchstaben werden im Vertrag definiert und in den „Contract Data“ bestimmt. „To Provide the Works“ wird in Klausel 11.2 (4) NEC2 definiert: Die Arbeit zu leisten bedeutet die Arbeit zu erledigen, die notwendig ist, um die Arbeiten in Übereinstimmung mit diesem Vertrag und aller dazugehörigen Arbeit, Leistung und Handlung, die der Vertrag erfordert. Wer Contractor ist, ergibt sich aus den Contract Data. Der Begriff „Works Information“ ist in Klausel 11.2 (5) NEC2 definiert als die Information, die die Arbeit spezifiziert und beschreibt oder die Auflagen enthält, wie der Unternehmer die Arbeit auszuführen hat.

Das Vertragsmuster arbeitet mit einem Projektmanager und einem Supervisor. Der Projektmanager wird von dem Besteller ernannt und hat ernsthafte Autorität. Seine Rolle ist nicht definiert. Seine Aufgaben ergeben sich aus verschiedenen Vertragsklauseln. Zum Teil handelt es sich um Aufgaben eines reinen Bestellerbeauftragten. Doch einige Aufgaben verlangen von ihm einen gewissen Grad rechtliche Unabhängigkeit[6]. Wo er z.B. Zahlungsbeträge feststellen muss, darf er sie nicht zu niedrig feststellen, um damit den kaufmännischen Vorstellungen des Bestellers zu folgen. „To assess“ erfordert, dass die Feststellung fair erfolgt[7]. Der Supervisor hat eigene besondere Aufgaben (z.B. die Erteilung der Abnahmebescheinigung), die keiner Kontrolle bzw. Überprüfung durch den Projektmanager unterliegen[8].

Streitigkeiten über Aktivitäten des Project Managers oder des Supervisors werden vor einem Adjudication Board ausgetragen (vgl. dazu Optionen W1 und W2 NEC3). Allerdings orientieren sich die Adjudication Klauseln an den englischen Statutory Adjudication nach dem HGCRA 1996. Für internationale Zwecke dürfte das FIDIC DAB Verfahren besser geeignet sein.

Nach NEC3 verpflichtet sich der Unternehmer, die Arbeit in Übereinstimmung mit den “Works Information” auszuführen. In diesem Vertragsdokument findet sich die Leistungsbeschreibung. Die “Works Information” ist in den Contract Data als Vertragsbestandteil genannt und kann durch vertragsgemäße Anordnungen ergänzt werden. Mit anderen Worten, der Projektmanager kann Anordnungen treffen, die die Works Information abändern (Klausel 14.3 NEC2/NEC3).

Die Vereinbarungen zur Baustellenübergabe (Possession date) und dem Fertigstellungsdatum (Completion date) finden sich in den Contract Data. Die Arbeiten können bereits vor Übergabe der Baustelle begonnen werden. Das Schlüsseldokument ist das Programm (Klausel 31 NEC2/NEC3), das einen Zeitplan enthält, der regelmäßig aktualisiert wird. Zunehmend wird aus dem Wortlaut der Klausel 31 NEC3 abgeleitet, dass für das Zeitmanagement CPM einzusetzen ist. Die Arbeit ist fertig gestellt, wenn die in den Works Information geregelten Arbeiten erledigt und Mängel abgestellt sind.

Äußere Einflüsse auf den Bauablauf und Störungen des Bauaublaufs werden über sog. “Compensation Events” (Kompensationsereignisse) abgearbeitet bzw. bewältigt (Klausel 60 ff. NEC2/NEC3). Treten z.B. Ereignisse auf, die Baufertigstellung verzögern, kann Zeitverlängerung beantragt werden. Auch ist für Einzelfälle die Anpassung des Vertragspreises vorgesehen. NEC3 legt Wert auf Risikobewertung und Risikomanagement. Das Vertragswerk ist darauf angelegt, dass der Unternehmer das Risiko wirtschaftlich abschätzt und die Schätzung je nach Bauablauf und Baufortschritt fortschreibt.

Zahlungen werden je nach gewählter Option geleistet und von dem Projektmanager festgestellt und bescheinigt (Klauseln 50 ff. NEC2/NEC3). Sicherheitseinbehalte können gezogen werden. Beliebt sind z.B. Cost plus Fee Verträge, die naturgemäß eine Definition der abrechenbaren und nicht abrechenbaren Kosten enthalten müssen und den Unternehmer weitgehend von Risiken freistellen. Der Unternehmer erhält auf die abrechenbaren Kosten einen Koordinierungs-, Gemeinkosten- und Gewinnaufschlag.

Durch das Inkrafttreten des HGCRA 1996 wurde für Verträge, auf die englisches Recht anzuwenden ist, eine Aktualisierung erforderlich, die erstmals als „Option Y (UK)2“ im April 1998 veröffentlicht wurde[9]. Die diesbezüglichen wesentlichen Ergänzungen bzw. Änderungen finden sich in den Klauseln 51.1, 51.2, 56.1 und 56.2 NEC2. Danach hat der Projektmanager die Zahlungen am oder vor dem Tag zu bescheinigen, an dem die Forderungen fällig werden (Klausel 51.1 NEC2). Für die Zwecke der Sec. 109, 110 HGCRA 1996 stellt das „Project Manager´s Certificate“ die Zahlungsmitteilung dar (Klausel 56.1 NEC2). In NEC3 ist die Option Y(UK)2 verkürzt.

Das Vertragsmuster ist auf dem Kooperationsgedanken aufgebaut. Ereignisse, die sich auf den Bauverlauf auswirken können, müssen gemäß Klausel 16.1 NEC2/NEC3 frühzeitig mitgeteilt werden (early warning). Die Ereignisse müssen ggf. in einem „early warning meeting“ erörtert werden (Klausel 16.2). Das Arbeitsprogramm, das von dem Unternehmer zu entwickeln, von dem Projektmanager zu genehmigen und sodann auf diese Weise regelmäßig fortzuschreiben ist, soll alle Ereignisse frühzeitig berücksichtigen. Klausel 31.3 NEC2/NEC3 regelt die Gründe, unter denen die Annahme des Programms verweigert werden kann, allerdings sind die Gründe nicht abschließend aufgezählt[10].

Der ausgeprägte Kooperationsgedanke im NEC-Muster lässt diese Vertragsform besonderes für sog. GMP (Guaranteed Maximum Price) Verträge geeignet erscheinen.

Soweit das Vertragswerk die Beschaffung von Versicherungsdeckung vorschreibt, sollte geprüft werden, welcher Typ Versicherung geschuldet ist. Möglich sind “Occurence”-Policen und “Claim Made” Policen. Wird eine „Claims Made“ Versicherungsdeckung vereinbart besteht der  Vorteil für den Versicherer darin, dass er im Gegensatz zu einer „Occurrence“ Police (Versicherungsfall tritt während der Planungs- und Bauphase ein, ohne dass das Problem offenbar wird) keinem Risiko ausgesetzt ist, Jahre nach Ablauf der Police noch in Anspruch genommen zu werden. Bei der „Claims Made“ Deckung muss daher die Deckung über die gesamte Haftungszeit ausgedehnt (und ggf. erneuert oder verlängert) werden, weil der Versicherungsfall so beschrieben ist, dass ein Dritter einen Anspruch erhebt. Das wiederum kann über die gesamte Haftungszeit passieren, die bis zu 12 Jahre beträgt, wenn der Subcontract oder Contract als „Deed“ ausgestaltet wurde. Wurde eine “Deed” vereinbart, beträgt die Verjährungsfrist 12 Jahre. Sie läuft ab Eintritt des Haftungsrundes.

Quelle: Limitation Act 1980 Section 8 Time limit for actions on a specialty.

(1) An action upon a specialty shall not be brought after the expiration of twelve years from the date on which the cause of action accrued.

(2) Subsection (1) above shall not affect any action for which a shorter period of limitation is prescribed by any other provision of this Act.

Deutsche Vertragsparteien, die mit dem Muster arbeiten wollen, sollten sich eingehend mit den common law Traditionen und der englischen Baupraxis vertraut machen, bevor sie es akzeptieren oder verwenden. Die moderne Sprache der Bedingungen sollte nicht dazu verleiten, die common law-Grundlagen des NEC-Musters zu ignorieren. Der Autor hat das englische Baurecht im Handbuch des Internationalen und ausländischen Baurechts, 2. Auflage, Heidelberg 2012 näher beschrieben. Dort findet sich auch ein Muster für einen GMP-Vertrag.

Soweit spezialisierte deutsche Zulieferbetriebe und Handwerksunternehmen als Subunternehmer unterhalb eines NEC Vertrages über einen NEC Subcontract beauftragt werden, empfiehlt sich zunächst ein genaues Studium des Hauptvertrages. NEC Subcontracts können außerordentlich komplexe Gebilde sein, die sich letztlich nur dem erschließen, der auch das Hauptvertragswerk gut kennt.

Ein NEC3 „Subsubcontractor“ ist gemäß Klausel 11.2 (43) NEC3 Subcontract ein Subunternehmer:

(43) A Subsubcontractor is a person or organisation who has a contract with the Subcontractor

• to construct or install part of the subcontract worksprovide a service necessary to Provide the Subcontract Works or
• supply Plant and Materials which the person or organisation has wholly or partly designed specifically for the subcontract works
• supply Equipment which has been designed in whole or in part specifically for the subcontract works.

[1] Murdoch/Hughes, Construction Contracts, 107

[2] Vgl. Murdoch/Hughes, Construction Contracts, 107

[3] Kulick, Auslandsbau, 125

[4] O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 308

[5] O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 309

[6] O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 309; vgl. Costain Ltd & Ors v Bechtel Ltd & Anor [2005] EWHC 1018 (TCC) (20th May 2005) zu einem NEC-based Vertrag

[7] O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 310

[8] O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 310

[9] Vgl. O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 311

[10] O´Reilly, Engineering Construction Contracts, 318