Von Rechtsanwaältin Judith Held / Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier I. Einleitung Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I 2013, S. 3642-3670) haben...
Rechtsinformationen von
Rechtsanwältin Jacqueline Stieglmeier
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen
Sachverständigengutachten in Arzthaftungssachen Da das Gericht in Arzthaftungsprozessen in der Regel nicht über das erforderliche Fachwissen verfügt, dass es ermöglichen würde zu beurteilen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht, ist es üblich einen...
Neue Urteile zu Teppich- und Schmuckkäufen in der Türkei, die für Einkäufe in Nicht-EU-Ländern von Bedeutung sein könnten
Es kommt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung zu Einkäufen in Nicht-EU-Ländern während einer von deutschen Reiseveranstaltern organisierten Pauschalreise. Die dargestellte Rechtsprechung bezieht sich auf Teppichkäufe in der Türkei, findet aber ebenso Anwendung auf...
Verbraucherschutz beim Teppich – und Schmuckkauf in der Türkei
Die Türkei ist bei deutschen Urlaubern nach wie vor ein beliebtes Reiseland. Das Wetter ist in der Regel verlässlich, die Einwohner nett und nicht zuletzt die Preise günstig. Dies alles zusammen mit der Urlaubslaune verführt manch einen Touristen zu Käufen von...
Der Verbraucherschutz in Marokko
Teppichkauf – und Schmuckkauf in Marokko unter Berücksichtigung des Verbraucherrechts in Marokko Nicht nur in der Türkei, sondern auch in Marokko werden günstige Rundreisen angeboten, die den Reiseteilnehmer auf seiner Route in eine Teppichfabrik oder einen...
Die Tagesordnung der Generalversammlung
I. Einführung Nach den Bestimmungen des Genossenschaftsrechtes erfordert die Einberufung einer Generalversammlung die Übersendung einer Tagesordnung an die Mitglieder der Genossenschaft. Hierbei kommt es häufig zu vermeidbaren Fehlern, die oft zur Anfechtung von...
Zum Teppich- und Schmuckkauf in der Türkei
Wer als Pauschalreisender in die Türkei reist und im Rahmen dieser Reise bei einem Händler Teppiche oder Schmuck erwirbt, den reut diese Entscheidung hinterher oftmals. In aller Regel hat der deutsche Reisende einen schriftlichen Kaufvertrag unterschrieben. Der...
Widerruf des Beitritts zur Genossenschaft?
I. Einleitung Die Frage, ob auf eine Gesellschafts- oder auch Genossenschaftsbeteiligung das gesetzliche Widerrufsrecht Anwendung findet, wird in Literatur und Rechtsprechung viel diskutiert. Nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Änderungen, die das...
Betriebliche Übung
Eine betriebliche Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, woraus der Arbeitnehmer schließen kann, dass eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden soll. Dies kann nur dann aus dem Verhalten des Arbeitgebers...
Erlöschen von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
Im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) wird geregelt, wie viel Urlaub jeder Arbeitnehmer im Jahr hat. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt (§ 3 BUrlG) danach 24 Werktage. Das entspricht im Wesentlichen den europäischen Richtlinien. Gemäß Bundesurlaubsgesetz ist der Urlaub im...
Verjährung von Ansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern
Oftmals fragen sich Patienten, ob anlässlich einer Behandlung von dem Arzt alles unternommen wurde, um eine Heilung herbeizuführen und Behandlungsfehler zu vermeiden. Grund hierfür sind Beschwerden, unter denen Patienten seit der Behandlung oder dem Eingriff leiden...
Verteilung von Kosten und Lasten
Die Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sind häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen den Wohnungseigentümern. I. Kaltwasserkosten Ist in der Teilungserklärung vereinbart, dass die Wohnungseigentümer alle Betriebskosten der...
Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit und Stimmrecht
Ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung geregelt, dass auf jede Eigentumswohnung eine Stimme entfällt (sog. Objektstimmrecht; anders die gesetzliche Regelung in § 25 Abs. 2 WEG: Kopfstimmrecht), dann führt die Unterteilung einer Wohnungseigentumseinheit...
Maklerlohnanspruch des Wohnungseigentumsverwalters
I. Wohnungseigentumsverwalter als Makler beim Verkauf einer Eigentumswohnung Grundsätzlich befindet sich der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage, von dessen Zustimmung gemäß § 12 WEG die Gültigkeit des Verkaufs einer Wohnung abhängt, in einem Konflikt mit den...
Österreichisches Wohnungseigentumsrecht
Das österreichische Wohnungseigentumsrecht wird maßgeblich durch das Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) geregelt. Dieses Gesetz trat zum 01.07.2002 in Kraft und löste das bis dahin geltende Wohnungseigentumsgesetz 1975 ab. I. Definition Wohnungseigentum ist das...
Wirtschaftsplan
Nach § 28 Abs. 1 WEG hat der Verwalter für jeweils ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser Wirtschaftsplan hat die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, zu enthalten und...
Wohnungseigentum in Österreich – Besonderheiten beim Erwerb durch Ausländer und im Todesfall
Grundsätzlich ist es auch Ausländern möglich, eine Eigentumswohnung in Österreich zu erwerben. Es sind hierbei aber die Besonderheiten des österreichischen Rechts zu berücksichtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Wohnungseigentümer verstirbt. I. Der...
Entlastung des Verwalters
Regelmäßig stimmen die Wohnungseigentümer in den periodisch stattfindenden ordentlichen Versammlungen darüber ab, ob dem Verwalter für das vorangegangene Wirtschaftsjahr Entlastung erteilt wird. Der Entlastungsbeschluss stellt ein negatives Schuldanerkenntnis (§ 397...
Änderung der Kostenverteilung bei Wohnungseigentümergemeinschaften
Häufig ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vorgesehen, dass einzelne Wohnungseigentümer berechtigt sind, Räume im Dach- oder Kellergeschoss, die in ihrem Sondereigentum stehen, zu Wohnzwecken auszubauen. Ist in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung...
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben
Gemäß § 23 Absatz 1 Satz 2 KSchG findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung in Betrieben, in denen mehr als 5 Mitarbeiter beschäftigt werden. Dies bedeutet hingegen nicht, daß Mitarbeiter in Betrieben mit 5 oder weniger Beschäftigten keinerlei Kündigungsschutz...
Kalifornisches Erbrecht
I. Grundzüge des kalifornischen Erbrechts Nach kalifornischem Recht geht das Eigentumsrecht (title) am Nachlass mit Eintritt des Erbfalls unmittelbar auf den oder die berechtigten Erben über. Anders als nach deutschem Recht aber unterliegt der Nachlass regelmäßig der...
Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gem. § 102 BetrVG
Im Laufe eines Kündigungsverfahrens werden häufig die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG nicht beachtet. Dieses ist teilweise der Grund für eine unwirksame Kündigung. Eine Anhörung gem. 102 BetrVG ist vor jeder Kündigung...
Wer erbt nach deutschem Recht, wenn keine letztwillige Verfügung des Erblassers vorhanden ist?
Um sicher zu gehen, dass im Todesfall der Nachlass tatsächlich den Personen zufällt, die nach dem Willen des Erblassers in den Genuss der Erbschaft kommen sollen, sollte man sich frühzeitig mit dem Thema Erbschaft befassen. Nur wer die gesetzliche Erbfolge kennt, kann...
Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit
Inhalt: I. EuGH Urteil zum Bereitschaftsdienst II. Nationale Rechtsprechung zum Begriff Bereitschaftsdienst III. Auswirkungen des EuGH Urteils auf das nationale Recht I. EuGH Urteil C-303/98 Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren entschied der Europäische...
Innerstädtische Bebauung
Nachbarrechtliche und mietrechtliche Ansprüche aufgrund innerstädtischer Bautätigkeit I. Einführung Bautätigkeit geht in der Regel mit Lärm, Schmutz, Erschütterungen u.a. einher und führt insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der hohen Wohndichte zu...
Instandsetzungspflichten von Mietern
In einem Gewerbemietvertrag wurde der Mieter verpflichtet, sämtliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten in und an dem Gebäude auf seine Kosten durchführen zu lassen. Als erhebliche Schäden am Dach des Gebäudes auftraten, sollte der Mieter die gesamten Kosten...
Ärztliche Aufklärungspflichten bei Alternativmethoden
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist Ausfluß des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten. Der Arzt muß daher vor Beginn der Behandlung deren Art und Risiken erläutern. Vom Grundsatz her entscheidet der Arzt, welche anerkannte und dem medizinischen Standard...
Anforderungen an Widerspruch des Betriebsrats bei Kündigung
Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben, so muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf dessen Verlangen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum...
Neue Rechtsprechung zur Kündigung bei Langzeiterkrankung
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Langzeiterkrankung des Arbeitnehmers ist nach einer dreistufigen Prüfung erst dann sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Die...