The Bronze Book adopts a whole contract period approach which is crucially important to outcomes
Rechtsinformationen von
Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök
Un aperçu rapide des Bureaux de Prévention des Différends et de Conciliation – Dispute Avoidance & Adjudication Boards
Aperçu rapide des Bureaux de Prévention des Différends et de Conciliation tel que prévus dans les Conditions FIDIC 2017
FIDIC Golden Principles
FIDIC hat im Juni 2019 auf der FIDIC Users´ Conference in Hong Kong die endgültige Fassung der von FIDIC so benannten "Golden Principles" vorgestellt. Das Dokument ist als PDF Dokument frei erhältlich. FIDIC betrachtet die FIDIC Vertragswerke als urheberrechtlich...
Neues Internationales Zivilverfahrensrecht
Das Jahr 2000 war für die Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Europa bahnbrechend und voller Neuerungen. Ursprünglich war das Internationale Verfahrensrecht mangels eigener Rechtssetzungskompetenz der Brüsseler Organe der Regelung durch Staatsverträge...
Überblick über die Publikationen von Rechtsanwalt Dr. Hök in Fachzeitschriften 2000-2021
Dr. Hök, Internationale Vertragsstandards im Vergleich – Gegenüberstellung von FIDIC, ENAA und NEC4, ZfBR 2021, 3 ff. Dr. Hök, Zum Ausstieg aus der Dispute Adjudication nach FIDIC 1999 im Anwendungsbereich der Unterklausel 20.8, ZfBR 2016, 523 ff. Dr. Hök, Der...
Urteil Amtsgericht Hamburg vom 5. August 1999, Az: 18 a C 54/99
Leitsatz (nicht amtlich): 1. Schlagen die gesetzlichen Erben die Erbschaft aus, treten sie nicht in das Mietverhältnis des Erblassers ein. 2. Haben sie die Mietsache zwischenzeitlich in Besitz gehabt, schulden die das Erbe ausschlagenden Erben keine Miete und können...
Steuerrechtliche Vertretung und Gewinnbesteuerung in Frankreich
Seit dem 01.01.2004 ist in Frankreich ein neues Besteuerungssystem der Mehrerlöseinnahmen (Veräußerungsgewinne = plus value) aus dem Verkauf einer Immobilie anwendbar. In diesem Rahmen ist für die ab 01.03.2004 abgeschlossenen Verträge ein neuer Mechanismus der...
USA-Einwanderungsland
Von Rechtsanwalt Edmund Rowan unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Dr. Hök Einführung Weltpolitisch mag die USA als sperriges Gebiet erscheinen. Innenpolitisch aber hat das Land dem Einwanderer noch vieles anzubieten, besonders in Bezug auf persönliche...
Passen FIDIC Verträge zu Windenergieanlagen und anderen Erneuerbare Energie Projekten?
Veränderungen an FIDIC Verträgen sollten nur vorgenommen werden, wenn ein umfassendes Grundlagenverständnis besteht
Auf welche Besonderheiten ist beim Erwerb einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren in Frankreich zu achten?
Zum Erwerb einer Immobilie im Zwangsversteigerungsverfahren Einleitung Derjenige, der in Frankreich ein Grundstück ersteigern will, stößt gegenüber dem deutschen Verfahren auf mannigfache Besonderheiten und ein sich entwickelndes Recht der Immobiliarvollstreckung. Das...
Zur Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen in Frankreich
Ein französischer Richter kann aus dem Verhalten einer französischen Prozesspartei vor ausländischen Gerichten die unzweideutige Kundgabe des Willens ablesen, auf ein Zuständigkeitsprivileg zu verzichten, unabhängig davon, wie sich die Partei während des...
Notarielle Aufgaben und Zuständigkeiten der französischen Botschaften und Konsulate
Immer wieder kommt es vor, dass in Deutschland lebende und arbeitende Personen notarielle Urkunden und Dokumente zur Vorlage in Frankreich errichten müssen. Originär zuständig sind hierfür die französischen Notare; in einem gewissen Umfang sind auch deutsche Notare...
Grenzüberschreitende Immobilienanlagen in offenen und geschlossenen Fonds
Einleitung Der Markt für Geldanlagen wird immer unübersichtlicher. Während bis vor wenigen Jahren überwiegend nationale Projekte vermarktet wurden, gehen die Initiatoren zunehmend dazu über, ausländische Anlagen zu vertreiben. Die internationale Immobilienmesse in...
Zur Finanzierung von Grundstückskäufen und Belastung von Grundstücken
In der Regel werden beim Kauf eines Grundstücks die finanziellen Eigenmittel des Käufers nicht ausreichen, so dass zusätzlich Fremdmittel beschafft werden müssen. Die Fremdmittel werden meist als Darlehen (Kredit) durch ein Kreditinstitut vergeben. Aber auch im...
Wettbewerbsrecht in Frankreich
Das französische Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, die auf Marktteilnehmer im Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend und nicht ausufernd sei. Aufgabe des Wettbewerbsrecht ist es, die Interessen einzelner Marktteilnehmer zu...
Zur Prozeßführung in Frankreich
I. Der Justizaufbau in Frankreich Seit der französischen Revolution existieren in Frankreich zwei Gerichtszweige. Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit unterteilt sich in Zivil- und...
Das neue französische Erbrecht ab 2007 mit praktischen Hinweisen
I. Einleitung Die französische Nationalversammlung hat am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen, mit dem das französische Erbrecht modernisiert wird. Auf der Webseite des Senat finden sich umfangreiche Erläuterungen zum Reformgesetz (www.senat.fr). Das...
Das polnische Zivilverfahrensrecht
Rechtsanwalt Dr.Götz-Sebastian Hök, Berlin unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die...
Grenzüberschreitende Konto- und Forderungspfändung-ein Überblick über die Praxis
Die nationalen Vollstreckungsgerichte und -behörden dürfen und können ihre Macht nur innerhalb der Grenzen ihrer Hoheitsmacht ausüben (vgl. RGZ 140, 340; Lord Hoffmann in: Société Eram Shipping Company Ltd. v. Hong Kong and Shanghai Banking Corp. Ltd. [2003] UKHL 30,...
Dispute-Adjudication in Deutschland
Dass Bauprozesse vor staatlichen Gerichten zeitintensiv und teuer sind, hat sich herumgesprochen. Schiedsgerichtsverfahren sind ebenfalls teuer und haben sich -jedenfalls in Deutschland- nicht richtig durchgesetzt, jedenfalls nicht bei öffentlichen Vorhaben und im...
Alternative Streitbeilegung nach FIDIC 1999 und 2017: Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Dispute Avoidance and Adjudication Boards
Die FIDIC Books 1999 implementieren in Klausel 20 ein besonderes „Dispute Adjudication-Verfahren“ in den Bauvertrag, das dem eigentlichen Schiedsgerichtsverfahren vorgelagert ist1). Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen, 2017, ändert daran nichts; nur wurden...
Einführung in das Recht der FIDIC-Baubedingungen und ihrer Handhabung
Beitrag zur Praxis und Handhabung von Internationalen Bauverträgen Einleitung Internationale Bauvorhaben haben Berührungspunkte zu verschiedenen Rechtsordnungen, Kulturen und Mentalitäten. Klimatische Bedingungen, schlechte Infrastruktur, instabile politische...
NEC Mustervertrag im Überblick
Die englische Institution of Civil Engineers gibt den NEC New Engineering Contract als englischsprachiges Vertragsmuster heraus. NEC1 stammt aus dem Jahre 1993. Von 1995 bis 2005 wurde das Muster NEC2 empfohlen. Im Jahr 2005 folgte NEC3 (2005). In 2017 gab die ICE die...
Das FIDIC White Book – 3. bis 5. Auflage
Deutsche Architekten und Ingenieure gehen zunehmend den schwierigen Weg ins Ausland, um ihre Leistungen anzubieten. In einigen Ländern sind deutsche Architekten und Ingenieure bereits nachhaltig tätig, wie z.B. in China. Auch in anderen Teilen Asiens und und in Afrika...
FIDIC Glossar zu FIDIC 1999 und 2017, etc.
Die Auslegung juristischer Texte ist eine der Bruchlinien zwischen Civil Law und angelsächsischen Rechtssystemen.
Alternative Streitbeilegung nach FIDIC 1999 und 2017: Streitvermeidung und Streitbeilegung durch Dispute Avoidance and Adjudication Boards
Die FIDIC Books 1999 implementieren in Klausel 20 ein besonderes „Dispute Adjudication-Verfahren“ in den Bauvertrag, das dem eigentlichen Schiedsgerichtsverfahren vorgelagert ist[1]. Die 2. Auflage der FIDIC Vertragsbedingungen, 2017, ändert daran nichts; nur wurden...
Zum Direktanspruch des Subunternehmers im internationalen Baugeschäft – die Sicht des BGH
Im Ausgangsfall hatte der belgische Besteller dem belgischen Subunternehmer Zahlungen in Höhe von 300.000 € auf Rechnung der in Insolvenz gefallenen deutschen Generalunternehmerin geleistet. Der Insolvenzverwalter verlangt im Rahmen einer Insolvenzanfechtung die...
Standard Bidding Document of Works – Das harmonisierte FIDIC Red Book
Die Weltbank und andere multilaterale Entwicklungsbanken haben in ihren Standard Bidding Documents for Works (SBDW)[1] auf der Grundlage des FIDIC Red Book 1999 eine sog. harmonisierte Fassung von Allgemeinen Vertragsbedingungen abgestimmt, die die Weltbank erstmals...
Überblick über die Vertragsmuster der FIDIC
Schrifftum: Bunni, The FIDIC Form of Contract, 3. Auflage London 2005; Hök, Handbuch des Internationalen und ausländischen Baurechts, 2. Auflage, Heidelberg 2012; Hök, Red Book (Übersetzung mit Einführung), 2. Auflage, Berlin 2006; Hök, Yellow Book (Übersetzung mit...
Inhalte von Leistungsverzeichnissen in deutschen und internationalen Bauverträgen
Im internationalen Geschäft wird üblicherweise zwischen Design Specifications und Performance Specifications unterschieden.
Vergaberecht der Weltbank
Während das „Internationale“ Vertragsrecht aufgrund von Vorarbeiten auf wissenschaftlicher und praktischer Ebene eine zunehmende rechtliche Verdichtung erfahren hat, sind die Vergabeverfahren weniger untersucht und vereinheitlicht (siehe aber Hök, Zum Vergabeverfahren...
Zum islamischen Baurecht mit Hinweisen zum Recht der Vereinigten Arabischen Emirate
I. Einführung in das islamische Recht Das heilige Recht (Shari'a) wird von den Juristen aus drei Quellen mit Offenbarungsrang abgeleitet. Das islamische Recht, die Shari'a, ist kein Gesetzeswerk, vergleichbar dem BGB. Shari'a ist eher der Oberbegriff für die...
Zur Versicherungsdeckung bei FIDIC-Bauverträgen
Das Thema Versicherungsdeckung gehört zu den undurchsichtigsten und kompliziertesten Themen des Auslandsbaus (siehe Hök, Zur Versicherungsdeckung beim Auslandsbau unter Berücksichtigung der FIDIC Verträge und der Contractor´s All Risk Insurance (CAR), VersR 2009,...
Zahlungsmodalitäten im Bauvertrag im rechtsvergleichenden Überblick
Bei den Vertragsverhandlungen oder im Rahmen von Vergabegesprächen haben die Zahlungsmodalitäten eine besondere Bedeutung. Es ist keinesfalls so, dass alle ausländischen Rechtsordnungen einen Anspruch auf Abschlagszahlungen vorsehen. Die FIDIC-Vertragsmuster (Serie...
Englisches Erbrecht
Die Testierfreiheit genießt in England einen hohen Stellenwert. Der Erblasser ist nicht durch Noterbenrechte eingeschränkt. Die Erben werden auch nicht mit Pflichtteilsansprüchen im Sinne des deutschen Rechts belastet. Nur in Ausnahmefällen ist eine Korrektur der...
Vertragsmuster der Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils (FIDIC)
' § 1 Einleitung Die Fédération Internationale des Ingénieurs-Conseils (FIDIC) ist der Weltverband der Beratenden Ingenieure mit Sitz in Genf. In ihm sind die nationalen Verbände der Beratenden Ingenieure organisiert. Deutschland wird von dem VBI (Verband der...
Neues Europäisches Internationales Zivilverfahrensrecht – Grundlagen zur grenzüberschreitenden Forderungsbeitreibung
Das Jahr 2000 war für die Entwicklung der justitiellen Zusammenarbeit in Europa bahnbrechend und voller Neuerungen. Ursprünglich war das Internationale Verfahrensrecht mangels eigener Rechtssetzungs-kompetenz der Brüsseler Organe der Regelung durch Staatsverträge...
Einführung in das Internationale Privatrecht und seine gesetzliche Regelung
I. Allgemeines 1. Das Internationale Privatrecht (IPR) hat es zum Gegenstand, in Fällen mit Auslandsberührung das maßgebliche Recht zu bestimmen. Über Voraussetzungen und Folgen eines juristisch relevanten Lebenssachverhaltes urteilen die jeweils maßgeblichen...
Rechnungswesen und Rechnungslegung im zivilen Baurecht
Ein Beitrag zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung im Baurecht, ihren Voraussetzungen und zu ihren Konsequenzen I. Grundlagen des zivilen Baurechts Das zivile Baurecht ist vom öffentlichen Baurecht zu unterscheiden. Das öffentliche Baurecht, Bauordnungs- und...
Die Genossenschaft als Alternative
Übersicht Die Genossenschaft ist ein ”wirtschaftlicher Verein” mit eigener Rechtspersönlichkeit und variabler Mitgliederzahl. Es müssen sich allerdings mindestens drei (früher sieben) ”Genossen” bereit finden, Mitglied zu werden und zu bleiben. Ihre Mitglieder können...
Zur Wirkung und Vollstreckbarerklärung von internationalen Schiedssprüchen oder die Affäre Putrabali
Die Entscheidung der französischen Cour de Cassation in Sachen Putrabali hat den Ausspruch hervorgebracht, dass es sich bei Schiedsgerichtssprüchen um Entscheidungen der internationalen Justiz handelt. Darauf, ob ein Schiedsspruch aus Sicht irgendwelcher Gerichte...
Neues zum Erbrecht des Ehegatten in Frankreich
1. Reform 2001 Im Jahr 2001 hat es geringfügige erbrechtliche Veränderungen zugunsten des überlebenden Ehegatten gegeben (Gesetz n° 2001-1135 vom 03.12.2001, JO vom 04.12.2001, 1 9279): Geändert wurde das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, nicht jedoch die...
Überblick über die Kreditsicherheiten in Frankreich
Das französische Recht der Sicherheiten befindet sich im Umbruch. Grundlage des neuen Rechts der Sicherheiten ist die Ordonnance n°2006-346 vom 23. März 2006. Die persönlichen Sicherheiten sind seither die Bürgschaft, die autonome Garantie und die Absichtserklärung...
Floating charge als Kreditsicherheit
Eine nach dem englischen Companies Act bestehende Gesellschaft hat die Möglichkeit, der Bank als Kreditsicherheit Vermögenswerte am Unternehmen im Wege einer sog. floating charge anzubieten. Hierbei handelt es sich um eine Art Verpfändung aller Vermögensgegenstände...
Das Verbraucherinsolvenzrecht insbesondere für Handwerksbetriebe und Einzelhändler und seinen Auswirkungen auf Vermieter
I. Die Grundsätze des neuen Insolvenzrechts 1. Gesetzesentwicklung Zum 1. Januar 1999 tritt gem. § 335 InsO in Verbindung mit Art. 110 Absatz 1 EGInsO die Insolvenzordnung (BGBl. 1994 I S. 2866; vom 21.April 1994) in Kraft. Sie ersetzt die bisher parallel bestehenden...
Kosten und Steuern für den Grundstückserwerb in Frankreich
Die entgeltliche Übertragung von Grundstückseigentum ist in Frankreich eine Operation, die verschiedener Hinsicht völlig andere Betrachtungen und Vorkehrungen erfordert als dies in Deutschland üblich und notwendig ist. Einige juristische Operationen (Verkauf,...
Das polnische Zivilverfahrensrecht
unter Mitarbeit von Katarzyna Kochanska 1. Zuständigkeit polnischer Gerichte im internationalen Rechtsverkehr Seitdem Polen im Jahre 2000 der Luganer Konvention (Übereinkommen vom 16. September 1988 (LuGVÜ) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung...
Das grenzüberschreitende Mahnverfahren
I. Einführung Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner...
Testierfreiheit in Frankreich
I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....
Testierfreiheit in Frankreich
I. Grundsätzliches In Frankreich ist die Testierfreiheit erheblich eingeschränkt. Das gilt auch in Zukunft, obwohl der französische Gesetzgeber am 13. Juni 2006 das Gesetz Nr. 2006-728 angenommen hat, das das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 modernisiert....
Immobilienmarkt in Frankreich
I. Agent immobilier Der Agent immobilier ist ein berufsmäßig tätiger Vermittler, der gegen Vergütung ihre Dienste in bezug auf den Kauf, den Verkauf oder den Tausch von Immobilien anbieten. Loi n° 70-9 du 2 janvier 1970; Décret n° 72-678 du 20 juillet 1972 II. Notaire...
Französischer Grundstückskaufvertrag
In Frankreich ist es Brauch, über Grundstücke Vorverträge zu schließen. Der eigentliche Kaufvertrag folgt nach. Die Vorverträge kommen als zweiseitiger Vertrag (promesse synallamatique) oder einseitiges Versprechen (promesse unilateral) vor. Hier wird in Übersetzung...
Gewährleistung beim Grundstückskauf
I. Grundsätze 1. Hauptpflichten Der Verkäufer schuldet zwei Hauptpflichten. Er muß die Kaufsache liefern und für sie einstehen (Art. 1603 CC). Die Immobilie ist abgeliefert, wenn die Schlüssel übergeben wurden. Bei unbebauten Grundstücken muß das Eigentum (titre de...
Baurecht in Kamerun
Die Vereinigte Republik Kamerun ist eine Präsidialrepublik mit einer Verfassung aus dem Jahre 1961, die in den Jahren 1972 und 1996 fortgeschrieben wurde, zuletzt im Gesetz Nr. 96-06 vom 18. Januar 1996. Aufgrund seiner kolonialen Vergangenheit hat Kamerun keine...
Kernkonzepte der FIDIC Books 1999, 2008, 2011, 2017ff
FIDIC Vertragswerke stellen eine zuverlässige Vergabegrundlage und Basis für die Vertragsabwicklung für Bauvorhaben mit internationalen Bezügen dar.
Model Form of General Conditions of Contract for home or overseas contracts for the supply and erection of electrical, electronic or mechanical plant
Die Institution of Engineering and Technology (IET) gibt zusammen mit der Institution of Mechanical Engineers eine Reihe von Vertragsmustern heraus. Hierzu gehört u.a. das Model Form of General Conditions of Contract for home or overseas contracts for the supply and...
VERSTEUERUNG- UND SOZIALABGABENASPEKTE BEI DER GRÜNDUNG EINER FRANZÖSISCHEN “GMBH” MIT EINEM ALLEINIGEN GESELLSCHAFTER (EURL)
Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök unter Mitarbeit von Stefan Sirbu Eine französische Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.) mit einem einzigen Gesellschafter ist eine Entreprise unipersonnelle à responsabilité limitée (EURL). Sie ist im Vergleich mit der...
Marokkanisches Baurecht
Das marokkanische Schuldrecht ist in dem Dahir "des Obligations et Contrats" (D.O.C.) (Schuldrechtsgesetz), der aus dem Jahr 1913 datiert, geregelt. Er übernimmt konzeptionell und inhaltlich viele Regelungen aus dem Code Civil (Frankreich), doch gelegentlich ist das...
Zur Alleinhaftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten
Ein Berufungsgericht verletzt durch ihre falsche Anwendung die Art. 870 und 871 CC, indem es ausspricht, dass die Verbindlichkeiten und Lasten einer Erbschaft einer Verstorbenen von den Universalvermächtnis- und den Teilvermächtnisnehmern jeder für seinen Teil und...
Überblick zum englischen Bauvertragsrecht
Das englische Common Law ist Fallrecht, das sich systematisch aus zwei Quellen speist, dem Common Law im engeren Sinne und der sog. Equity. Neben dem ursprünglich stark prozessual geprägten englischen Recht (Common Law im engeren Sinne) entwickelte sich eine...
Marktbeteiligte beim Grundstückskauf
Inhalt Notar Immobilienmakler Bauträger Leasinggeber Banken Rechtsanwälte Bei dem Erwerb eines Grundstücks sind neben dem Verkäufer und dem Käufer i.d.R. noch andere Personen beteiligt. Deren Aufgaben sind vielfältig. Die Kenntnis von den...
Was sollte man beim Grundstückskauf in Frankreich bedenken?
Umgebung Man sollte die Umgebung erkunden. Die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, in der Nähe befindliche Einkaufsmöglichkeiten, Schulen und Behörden sowie Grünanlagen und Parkmöglichkeiten dienen nicht nur dem persönlichen Wohlbefinden, sondern sind stabile...
Neufassung des FIDIC Red Book harmonised Version 2012 und Entwicklungen ab 2017
Die G-7-Staaten dringen auf Harmonisierung der Vergabebedingungen und -verfahren für Investitionen. Insbesondere deshalb stimmen die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Vergabepolitik seit geraumer Zeit aufeinander ab. Die multilateralen Entwicklungsbanken und...
Muss ein Schiedsgericht neben dem Bauvertragsstatut auch Internationale Handelsbräuche und namentlich FIDC-Bedingungen anwenden?
Handelsbräuche können eine sinnvolle Ergänzung rechtlicher Grundlagen und Entscheidungsgrundlage im Falle von Streitigkeiten darstellen.
Berufsrecht der Architekten in Frankreich
Weiterführendes Schrifttum: Huet, Droit et l´architecture, 3. Auflage, Paris 2001 Zulassung zum Beruf Bis heute ist die Berufsgruppe der Architekten und Geometer die einzige auf dem Bausektor, die eingehend gesetzlich geregelt ist. Grundlage ist das...
Handbuch für Internationales und ausländisches Baurecht
Das Praxis-Handbuch vermittelt das Verständnis internationalen und ausländischen Bau- und Bauvertragsrechts und liefert das Know-how für die Erstellung eigener Vertragsbedingungen im Auslandsgeschäft. Das Werk erläutert, wie in Fällen mit Auslandsbezug das anwendbare...
Steuerliche Behandlung französischer Auslandsimmobilien
Frankreich hat für den Kauf oder die Renovierung einer französischen Ferienwohnung bis zum 31. Dezember 2006 interessante Steuervergünstigungen geschaffen. Ledige und Ehepaare erhalten, auch wenn sie nicht in Frankreich wohnhaft sind, eine Steuergutschrift. Sie wird...
Praxis der Zwangsvollstreckung
Both [hrsg.], Praxis der Zwangsvollstreckung, 2005 Das Buch schildert das Zwangsvollstreckungsrecht systematisch und praxisorientiert in insgesamt 11 Teilen. Es eröffnet einen schnellen Zugriff auf das für die alltägliche Vollstreckung erforderliche Wissen. Die...
Bankgarantie auf erstes Anfordern in Belgien
1. In Belgien hat sich eine eigene Praxis zur Bankgarantien herausgebildet: Der Begriff Garantie auf erstes Anfordern ist spezifisch, um eine bankrechtliches Institut zu bezeichnen, das von der kaufmännischen Praxis erfunden wurde und speziell in internationalen...
Erbschein im rechtsvergleichenden Überblick
Tritt ein Erbfall ein, muss der Erbe in aller Regel den Nachweis seiner Erbeigenschaft führen, um über den Nachlass verfügen zu können, der sich bei Banken befindet oder der in öffentlichen Registern (z.B. Grundbüchern) eingetragen ist. Befinden sich solche...
Belgisches Erbrecht
Das belgische Erbrecht orientiert sich dogmatisch am französischen Erbrecht. Es sind jedoch sehr erhebliche Unterschiede entstanden, so dass das belgische Erbrecht heute einen eigenständigen Gehalt hat, insbesondere was das Ehegattenerbrecht betrifft. I....
Erbrecht in Luxemburg
Das luxemburgische Recht basiert auf dem französischen Recht. Das Erbrecht folgt in den Grundzügen der Konzeption des französischen Code Civil, wenn auch hinsichtlich der Erbfolge des überlebenden Ehegatten eine Neuausrichtung erfolgte, die sich eher an den...
Neuer Europäischer Vollstreckungstitel
Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen erlassen. Diese Verordnung trat am 21. Januar 2005 in Kraft. Sie gilt ab...
Prozessführung gegen Vorstände einer Genossenschaft
Prozeßführung gegen Vorstände einer Genossenschaft 1. Vertretungsmacht Die Vertretungsmacht für Auseinandersetzungen zwischen der Genossenschaft und dem Vorstand liegt ausschließlich bei dem Aufsichtsrat, § 39 GenG. 2. Beschluß der Generalversammlung Ersatzansprüche...
Überblick zum JCT Major Project Form
Die JCT hat im Jahre 2003 ein vollständig neues Vertragsmuster, genannt „JCT Major Projects Form“ veröffentlicht (abgekürzt: JCT MPF). Ergänzend existieren “Guidance Notes“, die einen Führer durch die Vertragsbedingungen darstellen und einige alternative Klauseln...
Neues öffentliches Vergaberecht für Bauaufträge in Frankreich
Per Dekret n° 2001-210 vom 7. März 2001 hat Frankreich den alten ”Code des marchés public-CMP” ausser Kraft gesetzt (Art. 2 Décret n° 2001-210). Die Reform des öffentlichen Auftragswesens in Frankreich war aus verschiedenen Gründen überfällig. Der neue CMP trat am 8....
Baurecht
Korbion [Hrsg.]: Baurecht: Handbuch zum Baurecht, 24 Autoren erläutern in 29 Kapiteln das deutsche und internationale Baurecht. Herr Dr. Hök stellt in Teil 27 das Internationale Bau- und Architektenrecht dar. Neben der Frage nach dem anwendbaren Recht, einem...
Die konsularische Tätigkeit der deutschen Auslandsvertretungen
Wann und unter welchen Bedingungen helfen Botschaften und Konsulate? 1) Deutsche im In- und Ausland sind vielfach auf die Leistungen und die Hilfe der Deutschen Auslandsvertretungen angewiesen. Der Zugang zu solchen Informationen ist beschwerlich. Zumeist bedarf es...
Hat die Fusion einer Sparkasse Auswirkungen auf die Haftung eines Bürgen?
Cass. Com., Urteil v. 17.07.2001 - caisse d’épargne et de prévoyance de Pays de Loire ./. Dupas (JCP éd. E 2001, n°36) Am 14. 12.1989 gewährte eine Sparkasse ein Darlehen, für das sich ein Dritter solidarisch verbürgte. Am 4. und 20.12.1991 fusionierte der...
Internationaler Kredit und Anwendung der Wucherregeln im Rahmen des ordre public
Cour d’appel de Pau, 2e ch. 2, 1er mars 2001, Brousse ./. Banque de Vasconia (D.2002 n°7). Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Ein Ehepaar, wohnhaft in Handaye an der spanisch-französischen Grenze, hatte 1994 ein Darlehen bei einer spanischen Bank...
Müller / Hök,Einzug von Auslandsforderungen, 3. Auflage, Göttingen 1989
Müller / Hök,Einzug von Auslandsforderungen, 3. Auflage, Göttingen 1989
Zur Bestellung eines Ausländers zum Geschäftsführer einer inländischen GmbH
Das deutsche Gesellschaftsrecht sieht keine direkten Beschränkungen für ausländische Investitionen vor. Voraussetzung sind weder die deutsche Staatsangehörigkeit, ein deutscher Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland noch eine gültige Aufenthaltsgenehmigung...
Fragen und Antworten zum Baurecht (VOB/B-Vertrag)
1.Was ist ein VOB/B-Vertrag? Bauverträge sind in der Regel Werkverträge, die von den Parteien des Vertrages im Rahmen der Privatautonomie frei ausgestaltet werden können und ergänzend den Regelungen der §§ 631 ff. BGB unterliegen. Die öffentliche Hand vergibt...
Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht
Derleder/Knops/Bamberger [Hrsg]: Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht: Das gesamte Bankrecht in einem Band: 1600 Seiten deutsches Bankrecht und 400 Seiten aktuelle europäische Rechtsentwicklung und das Bankrecht der Staaten Europas - praxisorientiert und...
Neues zum Grundstücksrecht in England
I. Inkraftreten des Land Registration Act 2002 und der Land Registration Regulations Am 13. Oktober 2003 treten in England wichtige Änderungen im Grundstücksrecht in Kraft. Es handelt sich um die grösste Reform, die die Law Commission seit ihrer Gründung im Jahre 1965...
Zur Gründung einer englischen Ltd.
1. Es ist ohne grosse Probleme möglich, eine sog. private company limited by shares (LtD.) in England zu gründen. 2. Es gibt in England keine Mindestkapitalvorschriften. Üblicherweise haben die Gesellschaften ein Stammkapital von £100, geteilt in 100 Geschäftsanteile...
Zur Rechtsentwicklung nach der Liberalisierung der Auslandsgründungen durch die Überseering-Entscheidung des EuGH in Deutschland
Die Entscheidung des EuGH in Sachen Überseering hat die rückwärtsorientierte Diskussion über die europaweite Wahlfreiheit in Bezug auf die Rechtsform eines Unternehmens beendet. Die Praxis muss nun abarbeiten, was der EuGH und kürzlich auch der BGH vorgegeben haben....
Konkurrenzschutz des Mieters
I. Grundlagen In Zeiten sich verschärfenden Wettbewerbs im Handel und bei den Dienstleistungen gewinnt der mietvertragliche Konkurrenzschutz zunehmend an Bedeutung. Insoweit herrscht oftmals Streit und Unkenntnis über Reichweite und Grenzen des vertragsimmanenten und...
Zur Gründung einer Niedrigkapitalgesellschaft mit Sitz im Ausland und inländischer Geschäftstätigkeit
Kann man eine Niedrigkapitalgesellschaft (z.B. englische Ltd) als Briefkastenfirma gründen und von Deutschland aus betreiben? Im Grundsatz hat es der EuGH am 9. März 1999 in der Sache Centros (abgedruckt in DB 1999, 625 = NJW 1999, 2027 und im EurojurisLawJournal )...
Holländisches Erbrecht
Das holländische Erbrecht ist dem französischen Recht entlehnt und ihm daher sehr ähnlich, wenngleich doch erhebliche Unterschiede im Einzelfall bestehen, insbesondere seit der Reform des niederländischen Erbrechts im Jahr 2003. Das holländische Erbrecht hatte...
Zum Ursprung der Bürgschaft
Die Bürgschaft dient der Sicherung des Gläubigers, in dem sich ein Dritter verpflichtet, für die Schuldtilgung zu sorgen. Dieses Idee kommt in vielen Rechtsordnungen zum Ausdruck. In Deutschland regeln die §§ 765 ff. ZPO die Bürgschaft als akzessorische und subsidiäre...
Zum Ursprung des Werkvertrages
Der deutsche Werkvertrag ist heute ein synallagmatischer und kommutativer Konsensualvertrag. Es handelt sich um kein seelenloses gesetzliches Konstrukt. Vielmehr ist der Werkvertrag auf den gerechten Austausch von Leistung und Gegenleistung gerichtet. Das wechselseitige Austauschverhältnis kann im Einzelfall an tatsächliche Veränderungen angepasst werden (Preisfortschreibung).
Welche steuerlichen Auswirkungen haben Schenkungen und Erbschaften innerhalb der Familie?
In der Praxis wählen Ehegatten mit einem Kind oder mehreren Kindern bei der Abfassung ihres Testaments oftmals eine besondere Form des gemeinschaftlichen Testaments, das sog. Berliner Testament. Danach soll zunächst der eine Ehegatte Erbe des zuerst versterbenden...
Fristen im Erbrecht
Der Tod eines Menschen ist eine traurige Angelegenheit. Auf die Hinterbliebenen stürmen viele Dinge ein. Unter anderem sind erbrechtliche Fragen zu klären und diesbezügliche Entscheidungen zu treffen. Oftmals müssen die Entscheidungen fristgebunden getroffen werden....
Gewährleistungsfalle beim Bauvertrag
Die Gewährleistung unterliegt auch beim Werkvertrag der Verjährung. Mit der Einführung des neuen Schuldrechts zum 1. Januar 2002 gilt für die Mängelgewährleistung an Bauwerken eine Frist von 5 Jahren (§ 634 a I Nr. 2 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Abnahme. In...
Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut
Cour d’appel de Paris, 15e ch. B, 8 Dezember 2000, Perrousseaux ./. ANHYP Caisse Hypothécaire Anversoise (Dalloz 2002, n° 7) Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Leitsatz: Die Befreiung von dem Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut erlaubt es einem...
Ein notarielles Testament kann mit Hilfe eines Dolmetschers nicht wirksam errichtet werden
Cour d’appel de Paris, 2e ch. A, 29 mai 2001, Defrénois 2002, art. 37475, p 160 et s. Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Berlin Herr L., chinesischer Staatsangehörigkeit, zweimal Witwer, wohnte in Paris und verstarb am 13. Feb. 1994. Er hatte ein Kind...
Neues zur Zulässigkeit der Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union
In Kürze ist mit der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-208/00 (Überseering BV ./. NCC Nordic Construction Company Baumanagement GmbH) zu rechnen. Der Generalstaatsanwalt bei dem EuGH hat am 4. Dezember 2001 seine Schlußanträge formuliert und begründet. Soweit...
Zur Haftungsbefreiung des bürgenden Gesellschafters gemäß Art. 2037 CC in der Insolvenz des Unternehmens
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Eine Bank (Société Générale de Banque aux Antilles-SGBA) hatte der Gesellschaft CBE Cash ein Darlehen gewährt. Zur Besicherung des Darlehens wurde das Handelsgeschäft an die Bank gepfändet und die Gesellschafter...
Zur Gewerbeanmeldung ausländischer Zweigniederlassungen eines Handwerksbetriebes
I. Einleitung Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihr Gewerbe anzuzeigen. Hierfür liefert § 14 GewO die Rahmenbedingungen. Inländische Gewerbetreibende, die ihren Betrieb im Rahmen einer Zweigniederlassung einer im Ausland gegründeten juristischen Person führen,...
Ausländerdiskriminierung im französischen Kreditwesen gerechtfertigt
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök Mit seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2001 hat der französische Conseil d´État eine von der Commission nationale de l´informatique et des libertés (CNIL: http://www.cnil.fr) beanstandete Datenerhebung durch die...
Schuldrechtsmodernisierung
Der Gesetzgeber hat das Schuldrecht modernisiert. Das neue Schuldrecht trat am 1. Januar 2002 in Kraft und hat vor allem das Kaufrecht und das Verjährungsrecht sowie das Recht der Leistungsstörungen neu geregelt. Auch sind mit der Reform erstmals regelungen zum...
Haftung des Verkäufers, der seine Wohnung durch Anzeige unter falscher Flächenangaben verkauft
Cour d´appel de Paris, 2e Ch. A , Urteil v. 03.07.2001 - Chardonnal ./. Epoux Pichon ( D. 2001, n° 30, p. 2460) Nachdem der Käufer eine Wohnung gekauft hatte, die durch Anzeige zum Kauf angeboten wurde, bemerkte er, daß die Flächenangaben nicht stimmten. Er erhob...
OLG Celle Beschluss vom 29.08.2001, Az: 8 W 3341/01
Zu Einwendungen im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines portugiesischen Urteils (nicht amtlicher Leitsatz) Der Antragsteller hat bei dem LG Hannover die Erteilung der Vollstreckungsklausel in bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Vila Real de Santo Antonio...
Zuständigkeitsstreit im Rahmen eines internationalen Warenkaufes
Cass 1èr civ., Urteil v. 26.06.2001 - Société Anton Hubert ./. Polyspace (D. 2001, n° 32, p. 2592) Der Käufer war ein Franzose und der Verkäufer ein Deutscher. Ersichtlich war der ganze Vertrag in Frankreich abgewickelt worden, da die Bestellungen in Frankreich durch...
Internationales Baurecht
2001, 224 Seiten, kartoniert, inkl. CD-ROM DM 120,00 / ÖS 876,00 / SFR 120,00 ISBN 3-8041-2091-1 Aus dem einstigen Bauhandwerk hat sich bis in die heutige Zeit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor entwickelt. In Europa überwiegen die kleinen und mittelständischen...
Handwerker in Polen
Nach dem Gesetz über das Handwerk vom 22. März 1989 ist Handwerker eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft (GbR) bestehend aus natürlichen Personen. Handwerk wird definiert als Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit durch den Handwerker, mit Einsatz eigener...
Schadensersatz bei Abbruch der Bankbeziehung
Cour de Cassation com., 19.06.2001 (D. 2001, 2407) Die Société Banque de l´Orléanais (SBO) hatte der Société Garage Jousselin (Garage Jousselin) eine Kreditlinie gewährt. Die Kreditlinie bestand sei 1990 und wurde im Januar 1993 auf bis zu 2.000.000,-- FF vereinbart....
Internationale Zuständigkeit im französischen Verbraucherinsolvenzverfahren
I. Einführung Durch das Gesetz Neiertz vom 31.12.1989 (JO du 02.01.1990, p. 18) hat Frankreich den Schutz des Verbrauchers in Insolvenzfällen eingeführt, soweit sich dieser nicht treuwidrig verhalten hat. Inzwischen ist das französische Verbraucherschutzrecht in dem...
Zum Testamentsvollstreckerzeugnis
Das Testamentsvollstreckerzeugnis (Englisch: certificate of executorship) ist ein Ausweispapier, das auf der Grundlage des § 2368 BGB auf Antrag von dem zuständigen Nachlaßgericht erteilt wird. Gemäß § 2368 I 1 BGB hat das Nachlaßgericht auf Antrag dem...
Baumängel und Verjährung in Frankreich
Der Bauunternehmer haftet dem Bauherrn gegenüber sogar noch nach Ablauf der zehnjährigen Verjährung (décennale) für von ihm arglistig verursachte Fehler/Schäden/Mängel. Voraussetzungen hierfür ist, daß der Bauunternehmer die Fehler in Ausführung seiner vertraglichen...
Welche Aufgaben hat das Wettbewerbsrecht in Frankreich?
Das französische Wettbewerbsrecht umfasst die Gesamtheit der Regeln, die auf Marktteilnehmer im Wettbewerb Anwendung finden, damit der Wettbewerb ausreichend und nicht ausufernd sei. Aufgabe des Wettbewerbsrecht ist es, die Interessen einzelner Marktteilnehmer zu...
Zum einvernehmlichen Sanierungsplan und zur Novierung des Kreditengagements bei Immobilienkrediten
Cour de Cassation, civ. 1er, 04.10.2000 (Défrénois 2000, 1387) Anmerkung: In Frankreich ist der Realkredit Gegenstand verbraucherschützender Normen. Art. L.312-7 Code de la Consommation sieht vor, daß der Kreditgeber dem Kreditnehmer ein detailliertes Angebot...
Zur Haftung des Architekten für Angaben zum Baufortschritt
Cour de Cassation, civ., 29.03.2000 (Parlier ./. Épx Ponceblanc) Auf der Grundlage eines Kreditvertrages, bestimmt zur Finanzierung eines Grundstückskaufes und zur Durchführung einer Baumaßnahme, den der Bauherr (maître de l´ouvrage) unterschrieben hatte, zahlten die...
Zum Internationalen Privatrecht des Hypothekarkredits
Cour de Cassation, 1re, 19. Oktober 1999 (Moquin ./. Deutsche Bank AG) Französische Eheleute mit Wohnsitz in Frankreich nahmen bei einer deutschen Bank einen Konsumentenkredit auf. Verklagt auf Rückzahlung des Darlehens, machten die Eheleute die Zuständigkeit des...
Das grenzüberschreitende Mahnverfahren
I. Einführung Der grenzüberschreitende Handelsverkehr hat heutzutage auch für kleinere und mittlere Unternehmen große Bedeutung. Gerade diesen stellt sich das Problem der grenzüberschreitenden Forderungsverfolgung in besonderem Maße, denn ihre ausländischen Partner...
Zur Haftung des Notars für die Sicherstellung von Hypotheken, die er zur Eintragung gebracht hat
Cour de Cassation, civ 1er, 28.03.2000, Rep. Défrénois 2000, 1389 In notarieller Verhandlung vom 24. Juni 1987 hatten Eheleute einen Bankrekdit aufgenommen, der durch eine Hypothek besichert werden sollte, die die Ehefrau an einen ihr allein gehörden Grundstück zu...
Zur Benachrichtigungspflicht der Bank gegenüber Bürgen in Frankreich
Anmerkung zu Cour de Cassation vom 17.10.2000 in Sachen Sté Générale ./. Zirah) Es verletzt Art. 1315 Code Civil und Art. 48 des Gesetzes vom 1. März 1984, wenn von einer Bank gefordert wird, daß sie ihrer gesetzlichen Informationspflicht gegenüber Bürgen durch...
Die Französische Sprache Hinweise zu ihrer Verwendung und den Folgen der Nichtverwendung
Frankreich hat die Verpflichtung zur Verwendung der französischen Sprache für die Werbung in bezug auf Waren und Dienstleistungen durch das Gesetz n° 75-1349 vom 31.12.1975 eingeführt, das von dem Gesetz n° 94-345 vom 04.08.1994 (genannt Loi Toubon) abgelöst wurde....
Die Französische Sprache Hinweise zu ihrer Verwendung und den Folgen der Nichtverwendung
'Frankreich hat die Verpflichtung zur Verwendung der französischen Sprache für die Werbung in bezug auf Waren und Dienstleistungen durch das Gesetz n° 75-1349 vom 31.12.1975 eingeführt, das von dem Gesetz n° 94-345 vom 04.08.1994 (genannt Loi Toubon) abgelöst wurde....
Nachbarrechtliche und mietrechtliche Ansprüche aufgrund innerstädtischer Bautätigkeit
I. Einführung Bautätigkeit geht in der Regel mit Lärm, Schmutz, Erschütterungen u.a. einher und führt insbesondere im innerstädtischen Bereich aufgrund der hohen Wohndichte zu Beeinträchtigungen der Nachbarschaft. An Bauherren werden deshalb häufig Forderungen und...
Wer darf ein Handwerk ausüben?
Freies Handwerk und Zulassungszwang Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union...
Freies Handwerk und Zulassungszwang
Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....
Bestehen Aufklärungspflichten der Bank bei der Finanzierung von Kapitalanlagen?
Aufklärungspflichten der Bank bei Finanzierung von Kapitalanlagen Nach übereinstimmender Auffassung von Rechtsprechung1) und Literatur2) besteht für eine Bank, die eine Immobilienanlage finanziert, grundsätzlich keine Aufklärungspflicht bezüglich der Verwendung des...
Freies Handwerk und Zulassungszwang
Ein Handwerk kann in Deutschland nur ausüben, wer dafür eine besondere Befähigung besitzt. Die Fähigkeit allein reicht nicht. Zugang findet nur, wer eine staatliche Zulassung nachweisen kann. Innerhalb der Europäischen Union bestehen erheblich geringere Anforderungen....
Neues Städtebauplanungsrecht in Frankreich
Frankreich hat durch Gesetz n° 2000-1208 vom 13. Dezember 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains (JO n° 289 vom 14. Dezember 2000, 19777) insbesondere den Code de l´Urbanisme 1) nachhaltig geändert und damit das Planungsrecht einschließlich...
Zur Werbung in Frankreich
Ohne Werbung kommt kein gewerbliches Unternehmen aus. Die Werbung soll Produkte und Dienstleistungen bekannt machen und den jeweiligen Markt erschließen. In Frankreich ist dies nicht anders als überall auf der Welt. Nur unterscheiden sich die Bedingungen, unter den...
Wie treibe ich in Frankreich Werbung?
Ohne Werbung kommt kein gewerbliches Unternehmen aus. Die Werbung soll Produkte und Dienstleistungen bekannt machen und den jeweiligen Markt erschließen. In Frankreich ist dies nicht anders als überall auf der Welt. Nur unterscheiden sich die Bedingungen, unter den...
Wichtige Neuigkeiten zum Wohnungskauf aus Frankreich
Frankreich hat durch Gesetz n° 2000-1208 vom 13. Dezember 2000 relative à la solidarité et au renouvellement urbains (Journal Officiel n° 289 vom 14. Dezember 2000, 19777-Gesetz SRU) vor allem die baurechtlichen Planungsinstrumente erneuert und überarbeitet....
Worauf ist zu achten, bei der Annahme einer Erbschaft nach österreichischem Recht?
Das Erbrecht ist oftmals lokal, jedoch regelmäßig national unterschiedlich. Die Harmonisierung des Erbrechts dürfte aus kulturellen Gründen noch lange auf sich warten lassen. In Österreich überlappen sich verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Regelungen....
Rechte an Grundstücken in England
Das englische und deutsche Recht behandeln das Grundstücksrecht traditionell grundverschieden. Dies hat seine Ursachen in dem feudalen Rechtsverständnis und dem fallrechtlich geprägten common law. Das englische Grundstücksrecht beruht nach wie vor allem auf common...
Annahme einer Erbschaft nach österreichischem Recht
Das Erbrecht ist oftmals lokal, jedoch regelmäßig national unterschiedlich. Die Harmonisierung des Erbrechts dürfte aus kulturellen Gründen noch lange auf sich warten lassen. In Österreich überlappen sich verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Regelungen....
Brandenburgisches Oberlandesgerichts vom 28.09.2000, Az: 5 U 253/99.
Leitsatz (nicht amtlich): Ein Notwegerecht kann auch dann bestehen, wenn eine Anbindung an einen öffentlichen Weg existiert, sofern eine Notlage besteht. An die Voraussetzungen einer Notlage sind strenge Anforderungen zu stellen. In der Sache hat die Berufung nicht...
Kammergericht, Urteil vom 7. November 2000, Az: 5 U 6923/99
Leitsatz (nicht amtlich) 1. Die örtliche Zuständigkeit des Ausgangsgericht kann in zweiter Instanz nicht mehr überprüft werden. Das Berufungsgericht ist international zuständig, wenn trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit irgendein Gericht in Deutschland...
Individuelle Vorteile des genossenschaftlichen Gedankens beim Wohnungsbau
Einleitung In Zeiten, in denen sich der Staat, insbesondere angesichts der Verknappung zur Verfügung stehender Ressourcen, aus der sozialen Verantwortung zurückzieht, gewinnt der Gedanke genossenschaftlicher Solidarität wieder an Bedeutung. Dies trifft im Grunde...
Freezing Injunction In the [High Court of Justice] Order to restrain assets Queens Bench Division
Freezing Injunction In the [High Court of Justice] Order to restrain assets Queens Bench Division Before the Honourable Mr. Justice ...... Registration No. 169/00 Dated 3 rd july 2000 Claimants T.M. E.M. Defendant E.P. Penal Notice If you the within named E.P. disobey...
Interlocutory protective measures and methods of enforcement in Germany dans
Hök, Interlocutory protective measures and methods of enforcement in Germany dans: Boittelle-Coussau, Mesures conservatoires et voies d´exécution en Europe, Paris 2000, Gazette du Palais, ISBN 2-901626-52-1, 58,-- Euro (bureau), 61,-- Euro (franco) Für weitere...
Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11. Oktober 2000, Aktenzeichen 5 W 94/2000
Aus den Gründen: Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines Notars gemäß § 88 Abs. 2 SachenRBerG zur Vermittlung eines zwischen den Parteien abzuschließenden Grundstückskaufvertrages für das Grundstück Petersdorfer Siedlung, verzeichnet im Grundbuch von P. Blatt...
Französische Unternehmen in der Krise
1. Prävention Werden in Frankreich Anzeichen für eine Unternehmenskrise erkennbar, bestehen präventive Informationspflichten (vgl. Gesetz n° 66-537 vom 24. Juli 1966 für die Aktiengesellschaft, Gesetz n° 67-821 vom 23. September 1967 für das Groupement d´intérêt...
Wohnungseigentum in Frankreich
Die rechtlichen Regelungen zum französischen Wohnungseigentum finden sich im Gesetz n° 65-557 v. 10.07.1965 „fixant le statut de la copropriété des immeubles bâtis“. I. Wohnungseigentum Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung und Bruchteilseigentum an...
Les mesures conservatoires et les voies d´exécution en Allemagne dans
Hök, Les mesures conservatoires et les voies d´exécution en Allemagne dans: Boittelle-Coussau, Mesures conservatoires et voies d´exécution en Europe, Paris 2000 Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Kammergericht, Urteil vom 4. Mai 1999, Az: 17 U 9827/98
Nichtamtlicher Leitsatz 1. Ein amerikanischer Staatsbürger wird nach deutschem Recht beerbt, wenn er sein nach US-amerikanischem Recht zu ermittelndes Domizil (domicile) in Deutschland hat. 2. Ein Testament, das der amerikanische Erblasser an seinem Todestag nur...
Klagearten im französischen Grundstücksrecht
I. Action en réscision pour lésion (Art. 1674 bis 1680 CC) Die Klage auf Vertragsaufhebung wegen eines Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung setzt ein Urteil voraus, daß den Beweis des Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (”lésion”) zuläßt (Art....
Einführung in die Wertermittlung für Immobilien in Frankreich
I. Einführung Die Grundstücksbewertung hat auch in Frankreich eine große Bedeutung, wenngleich sie z.B. in der Zwangsversteigerung von Grundstücken entbehrlich ist. So können z.B. die Parteien eines Grundstückskaufvertrages ein konkretes Mißverhältnis zwischen...
Verbraucherschutz in Frankreich bei Immobilienfinanzierungen
I. Allgemeines zum Darlehensrecht in Frankreich Nach Art. 1874 CC (Code Civil) gibt es zwei Sorten der "prêt": Einerseits die Leihe von Sachen, die man benutzen kann, ohne sie zu zerstören (prêt à usage), andererseits die Leihe von Sachen, die bei ihrer Benutzung...
Hypothekarische Sicherung von Immobilienkrediten in Frankreich
I. Grundsätze Zur Sicherung der Immobilienfinanzierung dienen in Frankreich ausschließlich Hypotheken und sog. Privilegien. Die dem deutschen Recht bekannte Grundschuld (§§ 1191 ff. BGB), einem abstrakten dinglichen Recht, das von der zu besichernden Forderung...
Immobilienkauf in Frankreich
I. Grundlagen 1. Was eine Immobilie ist, definiert Art. 517 CC. Eine Sache ist danach Immobilie ihrer Natur nach, ihrem Zweck nach (par destination) oder aufgrund des Objektes, auf dem sie lasten. Grundstücke und Gebäude sind ihrer Natur nach Immobilien (Art. 518 CC)....
VBI-Schriftenreihe FIDIC Books
In der VBI-Schriftenreihe sind inzwischen deutschsprachige Übersetzungen aller wesentlicher "FIDIC-Vertragsmuster mit Erläuterungen in deutscher Sprache" erschienen. Die "Federation Internationale des Ingenieurs-Conseils (FIDIC)" ist die internationale...
Überblick über die Publikationen von Rechtsanwalt Dr.Hök in Fachzeitschriften 1990-1999
Boittelle-Coussau/Dr.Hök, Les mesures conservatoires et les voies d´exécution en Allemagne, Gazette du Palais Juni 1999, 1 bis 6 Dr.Hök, Internationales Baurecht im Schiedsverfahren, BauR 1999, 804-810 Dr.Hök, Amts- und Rechtshilfe im Ausland...
Zur Zwangsvollstreckung in Spanien
I. Gerichtsorganisation Die spanische Gerichtsbarkeit ist im "Organgesetz über die rechtsprechende Gewalt" (Ley Orgánica de Poder Judicial, LOPJ vom 1.07.1985) geregelt, das dem deutschen Gerichtsverfassungsgesetz ähnelt1). In der Hierarchie auf unterster Stufe stehen...
Konsularische Aufgaben und Tätigkeiten ausländischer Missionen in Deutschland auf dem Gebiet des Zivilrechts
I. Einführung Deutschland ist Empfangsstaat vieler ausländischer Diplomatischen Missionen und Konsularischer Vertretungen. Die in Deutschland ansässigen Vertretungen ausländischer Staaten üben konsularische Tätigkeiten aus, soweit sie hierzu von ihrem Entsendestaat...
Neuerwerb und Rückerstattung von Grundstücken in den neuen Bundesländern
Hök,Neuerwerb und Rückerstattung von Grundstücken in den neuen Bundesländern 2. Auflage, Neuwied 1993 Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök Otto-Suhr-Allee...
Discovery proceedings als Anerkennungshindernis
Discovery proceedings als Anerkennungshindernis, Diss. Göttingen, 1993 Dieses Buch können Sie Online bestellen. Preis:31,00 € incl.MwSt Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen Ansprechpartner:...
Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland
Müller / Hök / Schulze- Deutsche Vollstreckungstitel im Ausland Neuwied 1989 ff. (Loseblatt) Dieses Buch können Sie Online bestellen: Verlag Luchterhand Ende 2000 ist zudem eine Ergänzungslieferung im Werk deutsche Vollstreckungstitel erschienen: Die Lieferung...
Zu den Besonderheiten beim Grundstückserwerb in den neuen Bundesländern
Die Investitionsbereitschaft in den neuen Bundesländern hing von Anfang an in erheblichem Umfang davon ab, ob ausreichend geeigneter Grund und Boden erworben werden konnte. Zwischenzeitlich hatten sich die Weltwirtschaftsdaten erheblich verschlechtert. In Deutschland...
Überblick über die Publikationen von Rechtsanwalt Dr.Hök in Fachzeitschriften 1986-1989
Dr.Hök, Tele-Shopping in der deutschen Medienordnung, MDR 1989, S. 769 ff. Dr.Hök, Zur Zustellung durch Aufgabe zur Post im internationalen Rechts- verkehr, JurBüro 1989, S. 1217 ff. Dr.Hök, Das Allgemeine Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher...
Wie treibe ich als Ausländer Forderungen in Deutschland ein?
Grenzüberschreitenden Beitreibung von Forderungen insbesondere auch zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel in Deutschland 1. Erkennt Ihr Land ausländische Gerichtsentscheidungen an und läßt es die Vollstreckung aus diesen Entscheidungen zu? a. Die...