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Passen FIDIC Verträge zu Windenergieanlagen und anderen Erneuerbare Energie Projekten?

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


Investoren im Bereich erneuerbare Energien (Windenergie, Photovoltaik, Wasserkraft, Biomasse) verwenden seit einigen Jahren FIDIC Vertragswerke für die Vergabe der notwendigen Bau- und Einkaufsleistungen.

Das wirft verschiedene Fragen auf:

  • Welches Vertragswerk von FIDIC eignet sich für welche Art der Vergabe?
  • Verteilen diese FIDIC Vertragswerke die in derartigen Vorhaben involvierten Risiken sachgerecht?

FIDIC selbst scheint wohl eher nicht zu glauben, dass die bestehenden FIDIC Vertragswerke, wie das FIDIC Red Book, das FIDIC Yellow Book oder das FIDIC Silver Book für solche Zwecke passen, denn seit Ende 2015 wird darüber spekuliert, ob FIDIC eine Arbeitsgruppe einsetzen wird, um ein neues Vertragswerk für erneuerbare Energien Vorhaben zu entwickeln. Eine entsprechende Umfrage hat dem Vernehmen nach ein derartiges Bedürfnis aufgezeigt.

Jedenfalls für den Offshore Bereich spricht einiges dafür, das gegenwärtige FIDIC Regelwerk an die konkreten Bedürfnisse anzupassen, z.B. hinsichtlich des offenkundigen Wetterrisikos und anderer Natureinflüsse (Tide, Strömung, Umwelt, Flora und Fauna).

Aber bereits in der Vergangenheit wurden FIDIC Vertragswerke entweder in der deutschen Übersetzung oder  in englischer Originalsprache abgewandelt und verwendet. Welches Vertragswerk jeweils am besten geeignet wäre, ggf. auch nach Anpassungen, und warum, bedarf vor einer Entscheidung eingehender Erörterung und einer Risikobetrachtung. Eingriffe in die Funktionalität dieser Verträge verbieten sich eher, denn sie sind als "Best Practice Standards" bekannt. "Best Practice" wird mit einem Verfahren oder einer Vorgehensweise verbunden, die im Durchschnitt bessere Ergebnisse zeitigt als dies ohne die Anwendung dieses Standards der Fall wäre. Diese Idee ist aber in Deutschland noch weitgehend unbekannt und wird von Juristen zumeist zugunsten von individuellen Klauseln aufgegeben, um damit vorwiegend mehr Kundefreundlichkeit zu erzeugen. Diese Kundenfreundlichkeit kann auf den zweiten Blick eher nachteilige Folgen auslösen (höhere Kosten bei notwendigen Änderungen, etc.). 

In der Praxis wurden in Offshore Verträgen vor allem die Regelungen zum FIDIC Ingenieur (siehe Klausel 3 FIDIC Red Book) entweder gestrichen oder stark abgeändert. Teilweise sollte das DAB die weggefallenen Aufgaben kompensieren, so wurde z.B. eine einwöchige Frist zur Entscheidungsfindung über Vertragspreisanpassungen nach Anordnung einer Leistungsänderung vorgesehen. Das ist offenkundig wenig praktikabel.

Dort, wo Anpassungen und Ergänzungen sinnvoll gewesen wären, sind sie zumeist unterblieben:

  • Anpassung des Vertragswerkes an Besonderheiten des Offshore Geschäfts, wie z.B. den Marine Warranty Surveyor (eigentlich eine Einrichtung aus dem Versicherungsrecht) oder in Bezug auf das besondere Wetterrisiko.
  • Unterschätzung des Koordinierungsaufwands bei Verwendung von FIDIC Verträgen nach Einzelgewerken 
  • Unzureichendes Grundlagenverständnis in Bezug auf die Planungsaufgaben und die damit verbundenen Risiken

Veränderungen an FIDIC Verträgen sollten nur vorgenommen werden, wenn ein umfassendes Grundlagenverständnis besteht, Eingriffe in Grundkonzepte (wie z.B. Extension of Time) vermieden werden und die weltweit bestehende Rechtsprechung zu Auslegung und zum Verständnis von FIDIC Formulierungen bekannt sind. Anderenfalls sind Eingriffe fehleranfällig.

Herr Dr. Hök ist seit ca. 8 Jahren in die Entwicklung des Offshore Geschäfts nach FIDIC Verträge involviert, u.a. als FIDIC Trainer, Berater, Adjudicator. Er war als Dispute Adjudicator nach Unterklauseln 20.2 ff. FIDIC tätig in Bezug auf  

  • 1x Kabellegervertrag -Offshore Vorhaben Nordsee (Standing DAB)
  • 2x Windanlagenfundamente - Offshore Vorhaben Nordsee (ad hoc DAB)
  • 1x Windturbinen

Ferner war er involviert in Schiffsheuerverträge, Schiffsbauverträge, Offshore-Umspannstationen, etc. Dr. Hök hat eine Vielzahl von Windanlagenherstellern sowie Energieunternehmen geschult und beraten. Er kennt das Offshore Geschäft aus der Sicht von Planern, Beratenden Ingenieuren, Auftraggebern und Auftragnehmern. 

Weitere Referenzen: Photovoltaik Anlage in England, Biomasse Kraftwerke in Deutschland, Wasserkraftanlage in Pakistan, Windkraftanlage in Südafrika, etc.   

Veröffentlichungen:

  • Hök, FIDIC Verträge im (inter-)nationalen Anlagenbau, ZfBR 2012, 731 ff.
  • Hök, FIDIC Verträge im deutschen Umfeld - Theorie und Praxis, ZfBR 2014, 627 ff.

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr. Götz-Sebastian Hök
Eschenallee 22,
14050 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 3000 760 33
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de  

Beitrag online seit Samstag, 16. April 2016     
Letzte Aktualisierung am Sonntag, 17. April 2016     
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