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Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland?

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


1. Bedarf der Beschluß über die Sitzverlegung der notariellen Beurkundung?

Der Beschluß über die Sitzverlegung ist eine Satzungsänderung. Er bedarf nach § 53 II GmbHG der notariellen Beurkundung.
Dies gilt auch für die Sitzverlegung in das Ausland.

2. Darf die Satzungsänderung im Ausland beurkundet werden?

Die Satzungsänderung darf nur vor einem deutschen Notar beurkundet werden, denn die Beurkundung von Beschlüssen über Satzungsänderungen einer deutschen GmbH mit Sitz in der Bundesrepublik durch einen ausländischen Notar erfüllt nicht das Erfordernis der notariellen Beurkundung nach deutschem Recht (OLG Hamm BB 1974, 338).

3. Was bewirkt die Sitzverlegung?

Eine GmbH mit deutschem Personalstatut (d.h. deutschem Hauptsitz) kann ihren tatsächlichen Verwaltungssitz und ihren Satzungssitz nicht unter Wahrung ihrer Identität durch einstimmigen Beschluß aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in einen anderen Staat verlegen. Vielmehr hat ein solcher Beschluß die Auflösung der Gesellschaft zur Folge. Die Gesellschaft ist im Handelsregister zu löschen (BayObLG BayObLGZ 1992, 113-118 = BayObLGZ 1992, Nr 25 = JMBl BY 1992, 198 (Leitsatz) = ZIP 1992, 842-844 (Leitsatz und Gründe) = DB 1992, 1400-1401 (Leitsatz und Gründe); (OLG Hamm GMBH-RdSCH 1997, 848-849 (Leitsatz und Gründe) = ZIP 1997, 1696-1697 (Leitsatz und Gründe) = RIW/AWD 1997, 874-875 (Leitsatz und Gründe).

4. Gilt das Verbot der Sitzverlegung auch für die Staaten der Europäischen Union?

Art 52, 58 EWGV regeln die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union. Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, die Niederlassungsfreiheit könne die Rechtsfolge der Nichtigkeit bei Sitzverlegungen nicht verhindern. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften könne durch nationales Recht eingeschränkt sein.

Die Centros-Entscheidung (Rs. C 212/97) des EuGH (abgedruckt in DB 1999, 625 = NJW 1999, 2027 und im EurojurisLawJournal (http://www.eurojurislawjournal.net) sagt im Kern, daß innerhalb der Europäischen Union die im Sitzprinzip des deutschen Rechts verinnerlichten Gläubigerschutzinteressen kein hinreichender Grund sind, um die Niederlassungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union zu beschränken. Deutsche Rechtsprechung existiert hierzu bislang nicht. In der Literatur wurde seither weitgehend die Auffassung geteilt, daß die Sitzregelung des deutschen Rechts, die es unmöglich macht, eine deutsche Gesellschaft in das Ausland zu transferieren oder eine ausländische Gesellschaft nach Deutschland zu verlegen, zukünftig schwer aufrechtzuerhalten sein werde (vgl. Bungert DB 1999, 1841; Meilicke DB 1999, 625; Freitag EuZW 1999, 267; Kegel, EWS 8/1999, I; Leible NZG 1999, 300; Lange DNotZ 1999, 593; Ebke JZ 1999, 656, Ulmer JZ 1999, 662; Neye EWIR 1999, 259; Roth ZIP 1999, 861; Werlauff ZIP 1999, 867; Dautzenberg FR 1999, 451; Cascante RIW 1999, 447; Geyrhalter EWS 1999, 201; Sedemund/Hausmann BB 1999, 810; Streinz JuS 1999, 810 u.a.m.). Weitere Entscheidungen in den Rechtssachen Überseering (Rs C 208/00), Inspire Art (Rs C-167/01) und Sevic (Rs. 411/03) gingen in dieselbe Richtung und nährten Zweifel an dem Verbot der Sitzverlegung.

Nach Jahren der Ungewissheit besteht nur Klarheit: Nach neuester Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann ein Mitgliedstaat die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründete Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union sehr wohl verhindern. Die Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft ermöglicht es ihr allerdings, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, indem sie sich in eine Gesellschaftsform des Rechts dieses Staates umwandelt. Dazu muss sie sich nicht zuerst auflösen oder gar abgewickelt werden. Der Europäische Gerichtshof fordert allerdings in seinem Urteil vom 16.12.2008, dass das Recht des Aufnahmemitgliedstaats dies gestattet (EuGH, Urteil vom 16.12.2008, Rs C-210/06, Cartesio).

Der Entscheidung Cartesio (vgl. IPRax 2009, Heft 1) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die betroffene Gesellschaft Cartesio wurde 2004 in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft nach ungarischem Recht gegründet. Ihr satzungsmäßiger Sitz war in Baja (Ungarn). Im November 2005 beantragte Cartesio beim zuständigen ungarischen Handelsregistergericht die Verlegung ihres Sitzes nach Gallarate in Italien zu bestätigen und die Sitzangabe im Handelsregister entsprechend zu ändern. Das Gericht lehnte den Antrag ab, weil nach seiner Auffassung eine in Ungarn gegründete Gesellschaft nach geltendem ungarischem Recht ihren Sitz nicht unter Beibehaltung des ungarischen Personalstatuts ins Ausland verlegen könne. Vielmehr erfordere die Verlegung, dass die Gesellschaft beendet werde und sodann nach dem Recht des Landes neu gegründet werde, in das der Sitz verlegt werden solle.

Der EuGH entschied, dass es einem Mitgliedstaat der EU in Ermangelung einer einheitlichen gemeinschaftsrechtlichen Regelung nicht versagt  sei, es einer Gesellschaft, die ursprünglich nach ihrem Recht gegründet worden ist, zu verwehren, ihren Sitz unter Beibehaltung ihrer Eigenschaft als Gesellschaft des Rechts dieses Staates in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Das stehe nicht in Widerspruch zur Niederlassungsfreiheit. Etwas anderes gilt nach Auffassung des EuGH allerdings für den Fall, dass eine Gesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat unter Änderung des auf sie anwendbaren nationalen Rechts verlegen wolle und dabei in Kauf nehme, in eine dem nationalen Recht des zweiten Mitgliedstaats unterliegende Gesellschaftsform umgewandelt zu werden. Das könne, so der EuGH, der erste Mitgliedstaat wiederum nicht verhindern.


Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök
Otto-Suhr-Allee 115,
10585 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 513 03 819
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de

Beitrag online seit Montag, 27. September 1999     
Letzte Aktualisierung am Montag, 19. Januar 2009     
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