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Neufassung des FIDIC Red Book harmonised Version 2012

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


Die G-7-Staaten dringen auf Harmonisierung der Vergabebedingungen und -verfahren für Investitionen. Insbesondere deshalb stimmen die multilateralen Entwicklungsbanken ihre Vergabepolitk seit einiger Zeit aufeinander ab.

Die multilateralen Entwicklungsbanken und FIDIC haben deshalb vereinbart, eine harmonisierte Fassung des Red Book untereinander abzustimmen. In der abgestimmten Version sollen die besonderen Vertragsbedingungen umgestellt werden und zukünftig einen Teil A (Contract Data) und einen Teil B (Besondere Vorschriften) enthalten. Die Besonderen Vertragsbedingungen sollen möglichst kürzer werden. Das Vertragswerk soll zukünftig nicht auf den Anhang zum Angebot (Appendix to Tender)  sondern auf die Contract Data verweisen. Das Dispute Adjudication Board soll zukünftig Dispute Board heißen. Zwischenzeitlich gibt es mehrere Fassungen dieser sog. Red Book "harmonised version" aus dem Jahr 2005, 2006 und 2007 und 2010.

Nach mehreren Gesprächen zwischen den Internationalen Entwicklungsbanken (Weltbank, EBRD u.a.) bahnte sich seit einiger Zeit die Herausgabe einer überarbeiteten Fassung des Red Book 1999 an. Im Mai 2005 hat die Weltbank ihre neuen SBD works veröffentlicht, die auf einer Lizenz der FIDIC basieren. In die Diskussion waren mehrere Organisationen (z.B. EIC) eingebunden. Änderungen waren vor allem zu folgenden Klauseln zu erwarten:

  • Appendix to Tender (Unterklausel 1.1.1.9)
  • Unforeseeable (Unterklausel 1.1.6.8)
  • Test after Completion (Unterklausel 1.1.3.6)
  • Interpretation (Unterklausel 1.2)
  • Communications (Unterklausel 1.3)
  • Law and Language (Unterklausel 1.4)
  • Confidential Details (Unterklausel 1.12)
  • Employers Claims/Ansprüche des Bestellers (Unterklausel 2.5)
    • Neu: Die Frist für die Mitteilung von Ansprüchen soll zukünftig bereits auch dann laufen, wenn der Besteller die maßgeblichen Umstände hätte kennen müssen
  • Employer´s Administration/Stellung des Ingenieurs (Unterklauseln 3.1, 3.4)
  • Performance Security (Unterklausel 4.2)
  • Subunternehmer (Unterklauseln 4.4, 5.3)
  • Baugrundverhältnisse (Unterklausel 4.12)
  • Protection of Environment (Unterklausel 4.18)
  • Labor (Unterklausel 6.12. bis 6.22)
  • Ownership of Plant and Materials (Unterklausel 7.7)
  • Aufmaß und Bewertung (Unterklausel 12.3)
  • Änderungsanordnungen (Unterklausel 13.7)
    • Neu: Klarstellung, dass es ausgeschlossen ist, die anspruchsbegründenden Umstände doppelt zu berücksichtigen
  • Vorauszahlung (Unterklausel 14.2)
  • Sicherheitseinbehalte (Unterklausel 14.9)
  • Kündigung durch den Besteller (Unterklausel 15.5)
  • Einstellung der Arbeiten und Vertragsbeendigung durch den Unternehmer (Unterklausel 16.2)
  • Risiko und Verantwortlichkeit/Risiken des Bestellers (Unterklausel 17.3) Haftungsbeschränkung (Unterklausel 17.6)
    • Neu: Die Risiken des Bestellers werden als solche definiert, die unmittelbar die Ausführung der Arbeiten in dem Land beeinflussen
  • Force Majeure (Unterklausel 19.4)
    • Neu: Force Majeure liegt nur noch vor, wenn die Partei verhindert ist, ihre wesentlichen verpflichtungen (substantial obligations) zu erfüllen
  • Dispute Adjudication Board (Unterklauseln 20.2, 1.1.2.9)

Die Banken beabsichtigen, zukünftig u.a. verstärkt eigene Inspektionen und Prüfungen vorzunehmen. Hierzu werden die Besonderen Vertragsbedingungen spezielle Vorschriften enthalten. Es werden Regelungen zur Behandlung von Steuern und Abgaben aufgenommen werden. Maßnahmen gegen Korruption und betrügerische Praktiken sollen ergänzend hinzukommen.

In regelmäßigen Abständen haben die Entwicklungsbanken Neufassungen des FIDIC Red Book harmonised version veröffentlicht. Die SBDW enthalten jetzt die Fassung März 2012 (zuvor August 2010). Die Neufassung enthält gegenüber den Vorauflagen erneut Änderungen, etwa eine Definition des Begriffes Cost, Vorbedingungen für den Baubeginn (z.B. Besitz der Baustelle), eine Änderung der Rechtsfolgen im Falle der Termination by Convenience und zudem Änderungen im Claim-Management. Die neu gefasste Unterklausel 20.6 verweist nicht mehr auf ICC Schiedsregeln sondern auf UNCITRAL Schiedsregeln. FIDIC hat im Juni 2010 eine eigene leicht modifizierte Version der harmonised version veröffentlicht. Zudem konnten sich die Bnaken nicht in allen Fällen auf ein einheitliches Regelwerk einigen. Deshalb enthält die von FIDIC veröffentlichte Version gelegentlich bankspezifische Optionen (tatsächlich macht sich das dadurch bemerkbar, dass sich in der gedruckten Version manche Seitenzahlen wiederholen). Nutzer sollten darauf achten, welche Version vereinbart wird, um Nachteile zu vermeiden.

Es wird bei der Interpretation und für das Verständnis der neuen und alten FIDIC-Bedingungen zunehmend wichtig, die Denkweise, die Argumentation und das Sicherungsbedürfnis der multilateralen Entwicklungsbanken zu berücksichtigen. Besteller und Unternehmer müssen sich diesen Anforderungen im Zweifel weitgehend beugen. Allerdings läuft der zunehmende Einfluss der Banken darauf hinaus, dass die Parteien des Bauvertrages in ein Korsett geschnürt werden, das möglicherweise an der einen oder anderen Stelle zu eng werden könnte.

Eine deutsche Übersetzung des FIDIC Red Book, das die Grundlage der SBDW 2012 darstellt, ist über den deutschen VBI erhältlich. Diese Übersetzung enthält umfassende Hinweise zur Nutzung und zum Verständnis des Red Book.

Zu weiteren Einzelheiten der im Mai 2005 veröffentlichten harmonisierten Fassung wird an anderer Stelle Stellung genommen.

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök
Eschenallee 22,
14050 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 3000 760 33
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de

 




[1] Corbett ICLR 2000, 253, 255

[2] Vgl. Corbett ICLR 1999, 39, 41

[3] Corbett ICLR 2000, 253, 255


Beitrag online seit Sonntag, 6. März 2005     
Letzte Aktualisierung am Montag, 27. Januar 2014     
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