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Recht in Osteuropa – Informationen zum Zivilrecht und Wirtschaftsrecht

Von Rechtsanwalt Ulrich W.Schulze


Forderungssicherung in Polen

(ausführlicher in WGO-MfOR 1997, Seiten 175-193)

Eigentumsvorbehalt

Entsprechend der durch Art. 155 § 1 ZGB (Zivilgesetzbuch) eröffneten Möglichkeit, Zeitpunkt und Bedingungen für den Übergang des Eigentums an einer beweglichen Sache vertraglich zu vereinbaren, sieht auch das polnische Kaufrecht den Eigentumsvorbehalt an verkauften beweglichen Sachen im Sinne einer aufschiebend bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises bedingten Eigentumsübertragung vor (Art. 589 ZGB). Der Vertrag entfaltet dann alle Wirkungen des Kaufes mit Ausnahme des Eigentumsübergangs, insbesondere trägt der Käufer ab Übergabe an ihn die Preisgefahr (Art. 548 § 1 ZGB). Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so kann der Vorbehaltsverkäufer die Sache vindizieren (Art. 222 § 1 ZGB) und Ersatz für Verbrauch und Beschädigung verlangen (Art. 591 ZVGB). Von der Übergabe der Kaufsache an bedarf der Eigentumsvorbehalt der Schriftform (Art. 590 § 1 Satz 1 ZGB)....

Pfandrecht

Ähnlich wie im deutschen ist auch im polnischen Sachenrecht das traditionelle Faustpfandrecht an beweglichen Sachen vorgesehen (Art. 306-325 ZGB). Die Entstehung dieses Pfandrechts setzt einen Vertragschluß zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger und die Übergabe der Sache, die verpfändet werden soll, an diesen voraus, sofern er sie nicht schon vorher besessen hat (Art. 307 ZGB), sowie eine bestehende, bedingte oder zukünftige Forderung als Sicherungszweck (Art. 306 ZGB). Der Verpfänder muß bei der Begründung des Pfandrechts Eigentümer sein; ein späterer Eigentümerwechsel ändert das Pfandrecht nicht. Für den Schutz des guten Glaubens beim Pfandrechtserwerb verweist Art. 309 ZGB auf die Vorschriften zum Eigentumsübergang....

Das ZGB sieht eine Reihe gesetzlicher besitzloser und Besitzpfandrechte vor, darunter das Pfandrecht der Bank beim Abzahlungskauf (Art. 588 § 2), das Vermieter- (Art. 670, 671, 686) und das Verpächterpfandrecht (Art. 701, 702), das Pfandrecht des Kommissionärs (Art. 773), des Frachtführers (Art. 790), des Spediteurs (Art. 802), des Gastwirts (Art. 850) und des Lagerhalters (Art. 857), jedoch kein Pfandrecht des Werkunternehmers...

Hypothek

Der öffentliche Glaube des Grundbuches kommt vor allem der in Polen streng akzessorischen (Art. 79 GrundbHypG) Hypothek und, aufgrund der Akzessorietät, mit dieser auch der Forderung (Art. 71 GrundbHypG) zugute. Im Gegensatz zum Eigentumsübergang ist für die Entstehung einer Hypothek - mit Ausnahme der Entstehung kraft Gesetzes - deren Eintragung im Grundbuch zwingende Voraussetzung (Art. 67 GrundbHypG). Weitere Voraussetzungen sind ein Vertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Gläubiger, wobei die Willenserklärung des Eigentümers der notariellen Form bedarf (Art. 158 ZGB in Verbindung mit Art. 245 § 1 und § 2 Satz 2 ZGB) sowie das Bestehen einer der Höhe nach bestimmten Forderung (Art. 65 Abs. 1 GrundbHypG)....
Gegenstand einer Hypothek können sein:

1. ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung;
2. ein Miteigentumsanteil, nicht aber ein Gesamthandsanteil an einem Grundstück;
3. ein "ewiger Nießbrauch" - dies ist das üblicherweise einem vom Grundstück gesonderten Hauseigentum zugrunde liegende dingliche Recht gemäß Art. 232-242 ZGB, daher umfaßt die Hypothek am ewigen Nießbrauch auch die Bauwerke und Anlagen des Nießbrauchers;
4. die Recht von Genossenschaftsmitgliedern an Wohnräumen, Nutzräumen und Häusern der Genossenschaften;
5. eine hypothekarisch gesicherte Forderung.

Sicherungsübereignung

Das bisherige gesetzlich geregelte System der Sicherungsrechte wurde seit langem als unzureichend empfunden, da es mit Ausnahme des Bankregisterpfandrechts keine Möglichkeit enthielt, eine bewegliche Sache gleichzeitig in unmittelbarem Besitz und Nutzung des Schuldners zu belassen und dem Gläubiger als gegen Dritte wirksame Sicherheit bereit zu halten. Neben der Notwendigkeit, zur Pfandverwertung erst einen Titel zu erwirken und dann die Zwangsvollstreckung zu betreiben, ist auch die Stellung der Sicherungsrechte in derselben eine erhebliche Behinderung. ... Ende 1992 hat nun das Oberste Gericht in Warschau erneut klargestellt, daß Grundlage für einen Eigentumsübergang nach Art. 155 § 1 ZGB auch ein Sicherungsvertrag sein könne, der Sicherungszweck als causa für die Übereignung ausreiche und eine gleichzeitig vereinbarte aufschiebend durch Erfüllung der gesicherten Schuld bedingte Rückübereignungspflicht zulässig sei, wohingegen die Vorinstanzen dies als unzulässige Umgehung der Pfandrechtsvorschriften verworfen hatten. Seit einigen Jahren erfreut sich diese Art der Sicherungsübereignung eines verbreiteten Gebrauchs und ist inzwischen auch von der Rechtsprechung allgemein anerkannt....

Registerpfandrecht

Am 27. September 1996 verabschiedete der polnische Sejm das "Gesetz über das Registerpfandrecht und das Register der Pfandrechte“ (RegPfG)...

Zur Bestellung eines Registerpfandrechts sind ein schriftlicher Vertrag zwischen einer über die zu belastende Sache verfügungsberechtigten Person und dem Gläubiger sowie die Eintragung nötig (Art. 2 Abs. 1 RegPfG), wobei eine Nichtbeachtung der Schriftform nicht nur Beweiserschwerung, sondern Nichtigkeit des Vertrages zur Folge hat (Art. 3 Abs. 1 RegPfG). Im Vertrag müssen das Datum, Namen und Wohnsitz oder Sitz des Verpfänders, des Pfandgläubigers und des Schuldners, die Pfandsache und die gesicherte Forderung angegeben sein, die auch eine zukünftige oder bedingte sein kann und dann durch einen Höchstbetrag zu begrenzen ist (Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 RegPfG). Das Pfandrecht kann nur zusammen mit der Forderung durch Vertrag und Eintragung übertragen werden (Art. 17 Abs. 1 RegPfG).

Nach Art. 7 RegPfG können auf diesem Wege mit Ausnahme von unbeweglichen Sachen und Seeschiffen verpfändet werden:

1. eine oder mehrere der Identität nach bestimmte Sachen;
2. der Gattung nach bestimmte Sachen, sofern im Pfandvertrag ihre Menge und die Art und Weise ihrer Aussonderung von anderen Sachen derselben Gattung bestimmt sind;
3. eine Gesamtheit von beweglichen Sachen und Rechten, die ein wirtschaftliches Ganzes bilden, auch wenn ihr Bestand veränderlich ist - verpfändet werden kann danach nicht etwa ein Unternehmen selbst, da ja zu einem solchen auch Verbindlichkeiten gehören;
4. Forderungen;
5. Immaterialgüterrechte;
6. Rechte aus Wertpapieren.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Rechtsanwalt Ulrich W.Schulze
Eschenallee 22
14050 Berlin (Charlottenburg)
Telefon: 030-3000 760-0
Fax: 030-3000 760-33
http://www.ra-schulze.com
e-mail: ulrich.w.schulze@web.de

Beitrag online seit Dienstag, 25. März 2003     
Letzte Aktualisierung am Dienstag, 25. März 2003     
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