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Kernkonzepte der FIDIC Books 1999, 2008, 2011

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


FIDIC Vertragswerke gelten als ausgewogen und pragmatisch. Die großen FIDIC-Bücher, also das FIDIC Red Book, das FIDIC Yellow Book und das FIDIC Silver Book (FIDIC Rainbow 1999) sind weitgehend ähnlich aufgebaut. Auch das im Jahr 2008 veröffentlichte sog. Design, Build & Operate Form (Gold Book genannt) folgt diesem Prinzip. Das FIDIC Red Book Subcontract Form (erschienen 2011) wird erst verständlich, wenn man sich das Konzept der Rainbow Edition 1999 erschlossen hat.

Alle drei erstgenannten Bücher enthalten Allgemeine Vertragsbedingungen mit jeweils 20 Klauseln, davon haben 17 gemeinsame Überschriften und beinhalten gleich lautende Regelungen, soweit die Konzepte übereinstimmen. Unterschiedliche Klauselüberschriften finden sich in Klausel 3 (Red Book und Yellow Book: The Engineer, hingegen im Silver Book: Employer´s Administration), in Klausel 5, wo im Red Book „Nominated Subcontractors“ und in den beiden anderen Büchern „Planung“ geregelt wird, sowie Klausel 12, die im Red Book mit „Measurement and Evaluation“ und in den beiden anderen Büchern mit „Tests after Completion“ übertitelt ist. Gegenüber den Vorauflagen aus dem Jahr 1987 wurde zwar die Anzahl der Klauseln drastisch reduziert, doch die Anzahl der verwendeten Worte deutlich erhöht. 

Alle FIDIC Books (die beidem Verband der Beratenden Ingenieure (VBI) auch als deutsche Übersetzung erhältlich sind) zeichnen sich durch spezifische Konzepte aus, die hier kurz dargestellt werden sollen, da sie überwiegend aus dem angelsächsischen Rechtsraum stammen. 

Zu nennen sind: 

  1. Die (anerkanntermaßen ausgewogene) Risikoverteilung erfolgt nicht nach dem oder einem (vgl. Unterklausel 1.4) gesetzlichen Leitbild, sondern nach den Bedürfnissen auf dem Bau. Die drei Books der Rainbow Edition verteilen die Risiken unterschiedlich. Bereits durch die Verwendung eines bestimmten Books lassen sich Rückschlüsse auf die Risikoverteilung ziehen.
  2. FIDIC-Verträge beruhen aufgrund ihres englischen Hintergrundes bezüglich der Risikoverteilung gelegentlich auf anderen Grundannahmen als das deutsche Recht. So trägt nach englischer Auffassung prinzipiell der Unternehmer das Risiko der Baubarkeit, d.h. auch das Risiko eventuellen Mehraufwands durch ungeeignete Baugrundbedingungen.
  3. FIDIC Verträge verinnerlichen ein Vertragsmanagementkonzept, das aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis stammt. In den Vertrag zwischen Besteller und Unternehmer wird eine dritte Person integriert, die weit reichende Aufgaben wahrnimmt. Es handelt sich dabei um den Engineer, der Anlaufstelle für alle wechselseitigen Ansprüche und Rechte ist, die sich während der Vertragsabwicklung ergeben können. Der Engineer ist Vertragsmanager, für die Qualitätskontrolle verantwortlicht und übernimmt die Vertragsauslegung. Es wird vertragsimmanent vorausgesetzt, dass der Engineer seine Aufgaben fair, ausgewogen und interessengerecht aber auch sachlich-technisch richtig ausübt. Im Vordergrund steht, dass der Engineer den Vertrag zuverlässig und zutreffend anwendet.
  4. FIDIC-Verträge betrachten die Aktivitäten des Ingenieurs (Bescheinigungen, Festlegungen, etc.) im Zweifel als Bedingung für den Zahlungsanspruch, die Fertigstellung der Arbeiten und für sog. Claims[1]. Die Parteien vereinbaren, so die Vorstellung, dass z.B. Zahlungsansprüche erst bestehen, wenn der Ingenieur eine Zahlungsbescheinigung erteilt hat. Wird der Bedingungseintritt vereitelt, kann der Unternehmer so gestellt werden, als sei die Bedingung eingetreten[2]. In neuerer Zeit neigt man dazu, auch gravierende Fehler des Certifiers ausreichen zu lassen, während früher die vorsätzliche und missbräuchliche Vereitelung des Bedingungseintritts nachgewiesen werden musste.
  5. FIDIC-Verträge arbeiten mit einem Zeitmanagementsystem, das nicht unwesentlich von deutschen Grundvorstellungen abweicht. Zeitmanagement ist ein wesentlicher Bestandteil der Vertragsabwicklung und soll dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz erhalten, die sich aus Bauzeitüberschreitungen ergeben. Die Netzwerktechnik (Methode des kritischen Pfades) wird vorausgesetzt. Die Bauabläufe werden demgemäß CPM-gesteuert und gemäß eines vom Unternehmer zu erstellenden Programms abgewickelt. Dieses Programm, das weder vom Besteller genehmigt noch mit ihm vereinbart wird, bindet den Unternehmer. Will er davon abweichen oder weicht er davon ab, muss er das Programm fortschreiben. Wesentlich ist, dass das Bauablaufprogramm mit den erforderlichen Ressourcen und eingesetzten Methoden verlinkt ist. Erst ein solches Bauablaufprogramm erlaubt es, den Bauablauf zu verstehen und die Belastbarkeit des Ablaufprogramms zu beurteilen.
  6. FIDIC-Verträge ermächtigen den Besteller bzw. den Engineer wie in VOB/B-Verträgen, einseitige Anordnungen zu erteilen, an die der Unternehmer gebunden ist. Die Grenzen dieses Anordnungsrechts werden durch den Vertragszweck vorgegeben. Innerhalb des Vertragszweckes ist der Unternehmer an Anordnungen des Ingenieurs oder des Bestellers gebunden. Sofern die Anordnung eine Änderungsanordnung im Sinne der Klausel 13 ist, muss der Vertrag auf die geänderten Bedingungen angepasst werden. Betroffen sind ggf. das Zeitprogramm, die Bauzeit, der Werklohn. Nicht jede Anordnung ist aber eine Änderungsanordnung.
  7. FIDIC-Verträge regeln nicht nur Ansprüche sondern auch das Verfahren, in dem Ansprüche verfolgt werden müssen. Die Verfahrensregeln beinhalten Fristenregelungen, Dokumentationsregelungen und vieles andere mehr Verfahrensfehler führen in der Regel zum Anspruchsverlust. Claims müssen binnen 28 Tagen nach Erkennen oder "Bekanntwerdenmüssen" angemeldet werden.
  8. FIDIC-Verträge arbeiten mit einem gegenüber deutschen Vorstellungen sehr unterschiedlichen Abnahmekonzept. Die Abnahme im Sinne des deutschen Rechts erfolgt über einen längeren Zeitraum hinweg in Einzelschritten. Sie beginnt mit den Tests vor Fertigstellung. Es schließt sich die Erteilung des Taking-Over Certificate an. Damit beginnt die Mangelbeseitigungsperiode für Mängel, die bei Abnahme vorbehalten wurden oder während des Zeitraums auftreten. Erst nach Ablauf dieser Periode wird das sog. performance certificate erteilt, mit dem der Abnahmevorgang abgeschlossen wird. Die gesetzliche Mängelgewährleistung wird im FIDIC-Vertrag weder inhaltlich och hinsichtlich der Mängelgewährleistungsfrist geregelt. Die Parteien sind aber frei, dies in den Particular Conditions nachzuholen.
  9. FIDIC-Verträge regeln ein besonderes zweistufiges Streitbeilegungssystem, bestehend aus Regeln zu Dispute Adjudication und zum Schiedsverfahren. In erster Instanz wird das Dispute Adjudication Board tätig. In zweiter Instanz kann das Schiedsgericht (ICC) angerufen werden. Neuerdings verweisen die modifizierten Klauseln der FIDIC Red Book Weltbankversion auf UNCITRAL Schiedsregeln. Dispute Adjudication ist ein kostengünstiges, flexibles Verfahren ohne Alleinstellungsanspruch. Ein Dispute Adjudication Board soll Streit vermeiden und ggf. Streit kurzfristig, d.h. binnen 84 Tagen, beilegen. 
  10. Der FIDIC Subunternehmervertrag orientiert sich an der Idee des back-to-back contracting. Das Vertragswerk ist so aufgebaut, dass möglichst sämtliche Verpflichtungen des Unternehmers aus dem Hauptvertrag nach unten durchgereicht werden. Im Gegenzug soll der Subunternehmer am Risikoausgleich teilhaben, der den Hauptvertrag kennzeichnet (siehe unten). Aus Sicht von Subunternehmer ist es wesentlich, dass das Vertragswerk nicht nur die Leistungserbringung als solche regelt. Vielmehr setzt es den Subunternehmer auch für die Zwecke des Managements des Hauptvertrages ein. Der Subunternehmer muss die Leistung so erbringen, das sie keine Haftung unter dem Hauptvertrag auslöst und den Hauptunternehmer in die Lage versetzt, alle Ansprüche aus dem Hauptvertrag (wie z.B. Mehrkosten für unvorhersehbare Baugrundbedingungen) geltend zu machen.

Das Design, Build & Operate Form  (auch Gold Book genannt) ist im September 2008 nach jahrelangen Vorarbeiten in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht worden. Es orientiert sich äußerlich an den Vorgaben der anderen FIDIC Bücher aus dem Jahre 1999. Es enthält mithin General Conditions mit 20 Klauseln, die allerdings inhaltlich von denen des Yellow Book, das als Vorbild diente, abweichen, soweit es der besondere Zweck des Vertragswerkes es erfordert. Das Gold Book schließt eine Betriebsphase ein, d.h. der Unternehmer übernimmt es, das Vorhaben zu planen (Design), es zu bauen (Build) und es zu betreiben (Operate). Zu diesem Zweck enthält Klausel 10 zahlreiche neue Klauseln. Das FIDIC Gold Book ist kein Finanzierungsinstrument. Es regelt lediglich den ingenieurmäßigen Ansatz einer Planung, die die Betriebsphase einbezieht. Der Unternehmer ist für die Planung, das Ausführen der Bauleistung sowie den Betrieb der Anlage verantwortlich. Wichtig ist die Erkenntnis, dass die Gesamtleistung unter Wettbewerbsbedingungen vergeben wird.

Im Jahr 2011 ist das FIDIC Red Book Subcontract Form erschienen. Inzwischen wurde eine neue Task Group berufen, die das FIDIC Yellow Book Subcontract Form entwerfen soll. Diese Arbeiten sind inzwischen recht weit gediehen. Die FIDIC Subcontracts sind am Prinzip Back-to-Back ausgerichtet. Der Subunternehmer soll seine Leistungen so erbringen, dass der Generalunternehmer in die Lage versetzt wird, seinen Vertrag zu erfüllen. Zahlungen sollen pay-when-paid geleistet werden. Das Taking-Over und die Defects Notification Period folgen dem Hauptvertrag. Ein völlig neuartiges Claim-Management rundet das neue Vertragsmuster ab. Es trägt dem Gedanken Rechnung, dass es Claims geben mag, die im Haupt- und Subunternehmervertrag gleichlaufend entschieden werden sollten. Das Design & Build Subunternehmervertragswerk wird sich soweit möglich am Red Book Subcontract orientieren. Allerdings sind die Gestaltungsmöglichkeiten sehr vielfältig. Inzwischen existiert auch ein FIDIC lizensiertes Schulungsangebot für den FIDIC Subcontract in Kopenhagen.

Die lange ersehnten Updates der FIDIC Rainbow Edition lassen weiter auf sich warten. Inzwischen wurde die Task Group abgelöst. Das Contracts Committee hat die Arbeiten an sich gezogen.

Im September 2014 sollte das FIDIC Joint Venture Agreement veröffentlicht werden; zwischenzeitlich wurde entschieden es zunächst mit dem White Book zu harmonisieren. Es verfolgt verschiedene Ziele, wie z.B. Know-how Transfer. Vor allem soll es aber eine geeignete Plattform für die Zusammenarbeit verschiedener Planer bieten.

FIDIC verfolgt ein ganzheitliches Konzept. Dazu gehört es neben Schulungen auch Anleitungen für die Vertragsgestaltung zu anzubieten. So hat FIDIC unter anderem einen Procurement Procedures Guide (2011) herausgegeben. Ferner existiert eine Anleitung zum Gold Book.

Die FIDIC Task Group für die Updates der Rainbow Edition 1999 arbeitet an Updates für alle drei großen Bücher. Allerdings sind diese Arbeiten bislang noch nicht abgeschlossen und nach letzten Äußerungen Ende 2013 wird mit einem Update erst im Jahre 2015 oder 2016 gerechnet.

 

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök
Eschenallee 22,
14050 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 3000 760 33
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de

Der Autor ist geprüfter und auf der FIDIC President´s List gelisteter Adjudicator. Er ist Mitglied der FIDIC Task Group FIDIC Subcontract für das Yellow Book. Der Autor hat bei dem VBI (VBI Schriftenreihe) ein Buch mit dem Titel FIDIC Contract Management veröffentlicht. Ferner sind bei dem VBI Übersetzungen des Red Book, des Yellow Book, des Silver Book und des Green Book erhältlich. Die 2. Auflage des Handbuches zum Internationalen und ausländischen Baurecht (erschienen im Springer Wissenschaftsverlag) ist 2012 erschienen.

Der Autor ist akkreditierter FIDIC Trainer. Deutschsprachige Kurse zu den FIDIC Vertragsmustern werden in Zusammenarbeit mit der Nestor Bildungsinstitut GmBH und dem VBI angeboten.

Englischsprachige Kurse hält Herr Dr. Hök in Kopenhagen.

[1] Vgl. dazu Hudson´s Building and Engineering Contracts, Rn. 6-036 ff.

[2] Vgl. dazu Hudson´s Building and Engineering Contracts, Rn. 6-096 ff.; 6-139 ff.


Beitrag online seit Dienstag, 26. Februar 2008     
Letzte Aktualisierung am Mittwoch, 8. Juli 2015     
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