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Neues zur Existenzgründung in Frankreich

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


Der französische Gesetzgeber hat die Existenzgründung erheblich erleichtert. Ausgangspunkt ist das Gesetz Dutreil Nr. 2003-721 vom 5. August 2003. Es reformiert u.a. die Gründung einer Société à responsabilité limitée (S.A.R.L.), dem französischen Modell der GmbH, an zentralen Stellen. Es enthält aber auch Regelungen zu einer Vielzahl von anderen Fragen, etwa arbeitsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen. Möglich ist auch die Gründung einer Einmanngesellschaft (EURL). 

Das Gesetz soll die Gründung von Existenzen fördern. Seine wesentlichen Änderungen bestehen in folgenden Punkten:

I. Abschaffung der Mindestkapitalausstattung bei der S.A.R.L.

Bislang mußte eine S.A.R.L. mit 7.500 EUR Mindestkapital ausgestattet sein. Diese Anforderung wurde ersatzlos gestrichen. Die Gesellschafter können die Gesellschaft mit (nur) einem EUR Kapital ausstatten. Im Übrigen regeln sich die Verhältnisse an der S.A.R.L. nach den Vorschriften der Art. L 223-1 ff. Code de Commerce. Die Gesellschaft muß mindestens einen Geschäftsführer haben. Sie kommt auch mit nur einem Gesellschafter aus (Art. L 223-4 Code de Commerce). Allerdings ist es unzulässig, dass eine S.A.R.L. zu hundert Prozent von einer anderen S.A.R.L. gehalten wird (Art. L 223-5 Code de Commerce), die ihrerseits nur einen Gesellschafter hat.

II. Schutz der Familie und der Gläubiger

1. Schutz der Gläubiger

Gesellschaften, die nur mit einem sehr geringen Eigenkapital ausgestattet sind, laufen schnell Gefahr, dass eine qualifizierte Kapitalunterdeckung entsteht. Art. L223-42 Code de Commerce verpflichtet die Gesellschafter einer S.AR.L., binnen vier Monaten nach Feststellung, dass ihr Eigenkapital unter die Hälfte der Nennkapitals abgesunken ist, einen Beschluß über die Auflösung oder Nichtauflösung der Gesellschaft zu fassen. Innerhalb von zwei Jahren muß die Eigenkapitalsituation der Gesellschaft wieder hergestellt sein.

Muß Insolvenz angemeldet werden, kann es nach Art. L 624-3 Code de Commerce zu einer Ausfallhaftung der bestellten und faktischen Geschäftsführer (dirigeants de droit ou de fait) kommen (action en comblement du passiv). Die französische Cour de Cassation hat entschieden, dass eine für die normale Geschäftstätigkeit offensichtlich unzureichende Kapitalausstattung der Gesellschaft bei Gründung sowie das Unterlassen gebotener Nachschüsse durch die Gesellschafter einen haftungsbegründenden Geschäftsführungsfehler darstellen (Cass.com., 23.11.1999).

Wie bei grenzüberschreitenden Fällen vorzugehen ist hängt von der kollisionsrechtlichen Betrachtung ab. Die kollisionsrechtliche Behandlung der Haftungserstreckung nach Art. 180 des französischen Insolvenzgesetzes (jetzt Art. L 624-3 Code de Commerce) auf die sog. “dirigeants de droit ou de fait” mit Hilfe der sog. ”action en comblement du passif social” hängt davon ab, ob man den Anspruch als gesellschaftsrechtlich oder als konkursrechtlich qualifiziert. Käme man zu einer gesellschaftsrechtlichen Lösung, würde über das französische Gesellschaftsstatut (das auf die Gesellschaft anwendbare Recht) auch ein deutscher Geschäftsleiter erfaßt (so LG Saarbrücken IPRspr 1950/51, 33). Dirigeant de fait kann nicht nur eine natürliche, sondern auch eine juristische Person sein. Deshalb kann sich die Haftung nach Art. 180 des französischen Insolvenzgesetzes auch auf die Mitglieder des Leitungsorgans eines deutschen herrschenden Unternehmens als Muttergesellschaft erstrecken. Der deutsche Richter hätte die französische Haftungserstreckung anzuwenden, es sei denn inländisches Sachrecht oder der ordre public würden dem widersprechen. Die h.M. qualifiziert Art. 180 des franz. Insolvenzgesetzes aber als insolvenzrechtliches Institut (OLG Hamm EWS 1993, 408; Staudinger/Großfeld, Rn. 352; Schütze RIW 1978, 765, 766; Dostal ZIP 1998, 969, 973). Dies entspricht der französischen Auffassung. Mithin kann die action en comblement du passif nur im Rahmen eines französischen Insolvenzverfahrens geltend gemacht werden.

2. Schutz der Familie

Der individuelle Unternehmer kann zum Schutze seiner Familie durch Eintragung im Grundbuch den Wohnsitz der Familie dem Haftungszugriff entziehen (Art. L526-1 Code de Commerce).

III. Erleichterung des Gündungsverfahrens

Die zur Gründung einer Gesellschaft erforderlichen Erklärungen können nunmehr auf elektronischem Wege abgegeben werden.

Die Gründer einer Kapitalgesellschaft mußten bislang warten, bis ihnen von dem Centre de Formalités des Entreprises (CFE) ein sog. ”extrait d'immatriculation (dit K Bis)” (Handelsregisterauszug) ausgehändigt wurde, bevor sie ihre Gesellschaft bei den zahlreichen öffentlichen Stellen anmelden und ein Bankkonto eröffnen konnten. Die Erteilung eines ”extrait d'immatriculation (dit K Bis)” konnte mehrere Wochen Zeit in Anspruch nehmen. Das neue Gesetz schafft deshalb ein neues Instrument genannt ”récépissé de création d'entreprise (RCE)”. Das Zeugnis wird kostenlos erteilt und enthält den Zusatz ”en attente d´immatriculation” (Art. L123-9-1 Code de Commerce).

IV. Steuersenkung

Der französische Staat reduziert zugunsten von Existenzgründern, die für die Gründung ein Darlehen in Anspruch nehmen, die Einkommensteuer. Die Gründer können im Falle der Inanspruchnahme eines Darlehens für die Gründung einer Kapitalgesellschaft eine Senkung der Einkommensteuer in Höhe von 25 % der Zinsen des Darlehens geltend machen, und zwar bis zu einem Höchstbetrag der Zinsen von 10.000 EUR jährlich. Eheleute können bis zu 20.000 EUR in Anspruch nehmen. Die Steuerersparnis beträgt also bei Alleinstehenden maximal 2.500 EUR und 5.000 EUR bei Paaren.

V. Risikokapitalbesteuerung

Das Gesetz Dutreil kreiert eine neue Art von Anlagekapital, genannt ”fonds communs de placement à risque (FCPR)”. Personen, die entsprechende Anteile (Fonds d'investissment de proximité (FIP)) an einer Gesellschaft zeichnen, werden steuerlich begünstigt. Die Zeichnungsfrist besteht bis 2006.

VI. Steuerreduzierung für Beteiligungen
Beteiligungen an kleinen und mittelständischen Betrieben werden steuerlich begünstigt.

VII. Besteuerung von Veräusserungsgewinnen

Die Besteuerung von Veräusserungsgewinnen in Bezug auf ”éléments d'actif professionnel” wird in einigen Bereichen erleichtert.

VIII. Besteuerung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen

Ab dem 1. Januar 2004 werden die Steuerleichterungen in bezug auf die Übertragung von Gesellschaftsanteilen von Todes wegen auch für Schenkungen gewährt.

IX. Übertragung kleinerer Betriebe
Bislang wurde die Übertragung von Betrieben (fonds de commerce) mit 4,80 % besteuert. Bis zu 23.000 EUR war die Übertragung steuerfrei. Diese Steuerbefreiung wird ab 2004 auch auf gesellschaftsrechtliche Beteiligungen ausgedehnt.

X. Arbeitsrechtliche Optionen

1. Freistellung vom Arbeitsplatz

Jeder Angesteller hat die Möglichkeit, sein Arbeitsverhältnis zeitweise ruhen zu lassen, um einen eigenen Betrieb zu gründen. Das Gesetz Dutreil erweitert diese Möglichkeit, in dem es auch Teilzeitbeschäftigung erlaubt.

2. Exklusivität

Angesichts bestehender arbeitsvertraglicher oder traifvertraglicher Exklusivitätsklauseln könnte ein Arbeitnehmer gehindert sein, einen eigenen Betrieb aufzubauen. Das Gesetz Dutreil sieht das Ruhen derartiger Exklusivitätsklauseln für eine gewisse Zeit vor.


XI. Weitere Informationen

Ergänzende Informationen können gerne abgefragt werden. Wir stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung. Ganz spezielle Fragen lassen wir ggf. von unserer Kopperationskanzlei in Paris beantworten.

XII. Hinweis

Die hier zu findenden Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie können eine einzelfallbezogene Beratung nicht ersetzen.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök
Otto-Suhr-Allee 115,
10585 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 513 03 819
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de



Beitrag online seit Sonntag, 7. Dezember 2003     
Letzte Aktualisierung am Donnerstag, 17. Mai 2007     
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