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Beitritt Polens zum Luganer Uebereinkommen

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


Das Luganer Übereinkommen ist am 1. Januar 1992 in Kraft getreten und gilt heute, außer in Polen, in 18 Staaten. Seit Ende 80iger Jahre hat Polen den Beitritt zum Übereinkommen angestrebt. Einige Vertragsstaaten waren über die Initiative Polens überrascht.

Polen wurde der 19. Mitgliedstaat des Luganer Übereinkommens am 1. Februar 2000.

Polen musste vor Beitritt die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Einer der Vertragsstaaten musste einen Antrag an den Depositarstaat auf den Beitritt Polens stellen (Art. 62 Abs. 1b des Übereinkommens)
Dieser Antrag haben die Niederlande am 15. November 1993 gestellt.

2. Polen war verpflichtet, die Anforderungen des Art. 63 des Übereinkommens zu erfüllen.
Nach Art. 63 musste Polen eine umfassende Auskunft über die Anwendung der Art. 3, 32, 37, 40, 41 und 55 des Übereinkommens erteilen.

a) In Art. 3 des Übereinkommens müssen Art. 1103 und Art. 1110 der Polnischen Zivilprozessordnung (Kodeks postepowania cywilnego, KPC) erwähnt werden. Nach diesem Artikel des KPC sind die polnischen Gerichte in folgenden Fällen zuständig:

  Wenn sich der Beklagte in Polen aufhält, sein Wohnsitz oder Sitz im Moment der Zustellung der Klageschrift hat (Art. 1103 Abs. 1 Nr. 1 KPC);
  Wenn sich das Vermögen des Beklagten in Polen befindet (Art. 1103 Abs. 1 Nr. 2 KPC);
  Wenn der Streitgegenstand sich in Polen befindet (Art. 1103 Abs. 1 Nr. 3 KPC);
  Wenn eine der Parteien die polnische Staatsangehörigkeit besitzt (Art. 1110 KPC)


Nach Art. 3 des Übereinkommens finden diese Vorschriften keine Anwendung, wenn die verklagte Person ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat und vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaaten verklagt wird.

b) Art. 32 des Übereinkommens Die Anträge werden in I. Instanz bei sad okregowy gestellt. Die Zuständigkeit dieses Gerichts betrifft die Anerkennung der Urteile von ausländischen Gerichten und die Vollstreckbarkeitserklärung des Urteils in Polen,

c) Art. 37 Abs. 1 und Art. 40 II. Instanz für das in Art. 32 genannte Verfahren sind Apelationsgerichte (sad apelacyjny).

d) Art. 41 Gegen die Entscheidung der II. Instanz findet die Kassationsbeschwerde (kasacja) statt.
Ein Ausführungsgesetz, das die Details des Verfahrens regelt (a bis d), existiert nicht.

e) Art. 55 das Lugano-Übereinkommen ersetzt die bilateralen Verträge Polens mit Österreich, Frankreich, Griechenland und Italien.

3. Die Unterzeichnerstaaten mussten eine Zustimmung auf den Beitritt Polens erteilen, Art. 62 Abs. 1b des Übereinkommens. Diesen Beschluss haben alle Länder erst am Ende 1998 befasst.

4. Schliesslich musste der Depositarstaat Polen zum Beitritt offiziell einladen, was auch geschehen ist.

Die polnische Version des Übereinkommens wurde aus der deutschen, italienischen, französischen und holländischen Sprache übersetzt. Der polnische Text des Übereinkommens gilt lediglich als eine Übersetzung, ist keine offizielle Version des Übereinkommens. Die Auslegung des polnischen Textes muss sich deshalb an den hier genannten Originalsprachen orientieren.

Nach polnischem Recht bedurfte das Lugano- Übereinkommen Zustimmung durch die Sejm. Das entsprechende Gesetz wurde am 10. April 1999 durch Sejm erlassen. Der Präsident Aleksander Kwasniewski hat den Vertrag am 26. August 1999 ratifiziert. Die polnischen Ratifizierungsurkunden wurden beim Schweizerischen Bundesrat im November 1999 hinterlegt. Polen ist dem Lugano Übereinkommen am 1. Februar 2000 beigetreten.

Der Beitritt Polens zum Lugano-Übereinkommen bedarf keiner Gesetzesänderungen. Die ratifizierten internationalen Verträge sind Bestandteil der polnischen Rechtsordnung (Art. 87 Abs. 1, Art.91 der Polnischen Verfassung). Die Vorschriften des Lugano-Übereinkommens bedürfen keiner Umsetzungsgesetzes. Sie sind direkt anwendbar. Das Luganer Übereinkommen geht dem KPC vor, weil es durch Erlass eines Zustimmungsgesetzes ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass diejenigen Vorschriften des polnischen Rechts, die mit dem Übereinkommen im Gegensatz stehen, durch Übereinkommen verdrängt werden. Diese Regel findet jedoch nur auf die Vertragsstaaten Anwendung.
Im Verhältnis zu den Vertragsstaaten finden einige Artikel des KPC keine Anwendung. Insbesondere sind dies: Art. 1098, Art. 1103, 1110 (die allgemeine Zuständigkeitsnormen für das streitige Verfahren), Art. 1119 1128 (das Hinlegen der Kaution zwecks Besicherung der Gerichtskosten), Art. 1145 1153 (die Anerkennung von den Urteilen ausländischer Gerichte). In Kraft bleiben Art. 1148 und Art. 1151 (Rechtsbehelfsverfahren und Urteilsfindung).

Die Zuständigkeitsvorschriften der Konvention gelten für die ab Inkrafttreten der Konvention eingeleiteten Verfahren (Art. 54 Abs. 1 des Übereinkommens). Dagegen unterliegen die Verfahren, welche bereis zuvor eingeleitet wurden, auch weiterhin den nationalen bzw. anderen einschlägigen Zuständigkeitsregeln.

Durch Beitritt Polens zur Europäischen Union hat das Lugano-Übereinkommen im Verhältnis Deutschland-Polen seine Bedeutung verloren. Auch im Verhältnis zu Polen gilt seither die Verordnung 44/2001 (EuGVVO), aber auch die Verordnung 805/2004 (EuZVTVO).

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


 

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök
Eschenallee 22,
14050 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 3000 760 33
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de

Beitrag online seit Donnerstag, 23. August 2001     
Letzte Aktualisierung am Donnerstag, 23. März 2006     
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