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Die Bauhandwerkersicherungshypothek in rechtsvergleichender Sicht im Überblick

Von Rechtsanwalt Dr. Götz-Sebastian Hök


Im grenzüberschreitenden Verkehr ist es nicht selbstverständlich, daß der Bauunternehmer in bezug auf seine Werklohnforderung gegenüber anderen Gläubigern des Bauherrn eine bevorzugte Stellung genießt. Die FIDIC-Conditions sehen sogar vor, dass der Besteller Eigentümer des Baumaterials wird, sobald es auf der Baustelle ankommt (Unterklausel 7.7).

International-privatrechtlich folgt der Anspruch auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek aus dem Vertragsstatut, d.h. der Unternehmer kann einen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nur dann geltend machen, wenn das Recht, das auf den Bauvertrag Anwendung findet, einen solchen Anspruch kennt.

Das zu bestellende Grundpfandrecht unterliegt unterdessen ausschließlich dem Recht am Baustellenort (lex rei sitae). Es ist mithin stets eine zweigleisige Betrachtung erforderlich. Zunächst ist das auf den Vertrag anwendbare Recht festzustellen (Vertragstatut) und sodann ist das Recht im Baustellenland danach zu befragen, ob es das Rechtsinstitut einer Hypothek kennt. Letzteres entscheidet über den Rang der Legalhypothek und ihre Verwertung.

In der internationalen Kautelarpraxis spielen gesetzliche Sicherungsrechte insoweit eine Rolle, als häufig versucht wird, sie entweder zu umgehen, sie auszuschließen oder sie wirtschaftlich unnötig zu machen. Letzteres kann etwa geschehen, indem der Unternehmer Anspruch auf eine Zahlungssicherheit erhält. Aber auch Erschwernisse können aus gesetzlichen Sicherungsrechten folgen, etwa wenn ein Durchgriff von Subunternehmern zu befürchten ist. Gelegentlich erfordern Besteller dann vom Unternehmer zur Abwendung solcher Durchgriffe eine Sicherheit, etwa in den USA. Die FIDIC sieht in Unterklausel 2.4  vor, dass der Besteller auf Anfrage des Unternehmers angemessenen Beweis (reasonable evidence) darüber führen muss, ob die Leistungen bezahlt werdne können. Die Bauindustrie hat bereits diese Klausel als Fortschritt begrüßt.

Österreich: Es besteht kein Anspruch auf Besicherung. Es existiert lediglich das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gem. §§ 471, 1052 AGBG

Schweiz: Es besteht Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes aus Art. 839 ff. ZGB. Hat ein Unternehmer Bauarbeiten weitervergeben, so sind bei gegebenen Voraussetzungen beide berechtigt, ein Bauhandwerker-pfandrecht auf dem Grundstück des Bauherrn einzutragen (Saviaux, La double garantie en matière d´hypothèque légale des artisans et entrepreneurs, Baurecht/Droit de la construction 1999, 91). Neben diesem Anspruch wird auch der Rang mehrerer Handwerkergrund-pfandrechte untereinander und ihr Verhältnis zu anderen Pfandgläubigern gesetzlich bestimmt

Frankreich: Es besteht ein Spezialprivileg an dem Grundbesitz, für welchen Architekten, Bauunternehmer und Handwerker ihre Arbeit geleistet haben gem. Art. 2103 Code Civil.Art. 1799-1 CC sieht vor, daß der Bauherr dem Unternehmer für den Werklohn eine Garantie stellen muß. Soweit er die Baumaßnahmen fremdfinanziert, sind die Banken verpflichtet, das Baugeld direkt an die Unternehmer auszuzahlen.Das Vorzugsrecht aus Art. 2103 CC erstreckt sich nur auf den Mehrwert des Grundstücks. Nur das Entgelt für die betreffende Arbeit, soll gesichert werden, allerdings beschränkt auf den tatsächlichen Mehrwert, gleich ob er höher oder niedriger liegt als die Werklohn-forderung. Der Mehrwert ist in einem komplizierten Verfahren durch Sachverständige festzustellen, so daß in der Praxis wenig Neigung besteht, von dem Privileg Gebrauch zu machen. Sein Vorzug liegt darin, daß es ggf. im Range vor vertraglichen Hypotheken im Hypothekenregister eingetragen werden kann.

USA: Es besteht ein "mechanic lien" (= das einem Unternehmer oder Lieferanten zustehende Recht, sich selbst gegen den Verlust für geleistete Arbeit und gelieferte Materialien zu schützen). Jeder US-Bundestaat hat sein eigenes mechanics´ lien law; bezüglich der Wirkungsweise ist zwischen zwei verschiedenen Systemen staatlicher Gesetzgebung (New Yorker-System und Pennsylvania-System) zu unterscheiden.

England: Das englische Rechtssystem kennt neben dem Rechtsinstitut des mortage (Einrichtung, die mit der Hypothek vergleichbar ist) als Sicherungsmittel das pledge oder pawn (mit deutschem Pfandrecht vergleichbar), sowie das charge und das lien. Letztendlich führt keines dieser Institute zur bevorzugten Sicherung der Bauhandwerker

Deutschland: Es besteht Anspruch auf die Bauhandwerkersicherungshypothek. Ergänzend existiert ein Anspruch auf Sicherstellung nach § 648 a BGB.

Angaben entnommen aus

  Motzke, Die Bauhandwerkersicherungshypothek
  Saviaux, La double garantie en matière d´hypothèque légale des artisans et entrepreneurs, Baurecht/Droit de la construction 1999, 91 ff
  Code Civil francais
  Schweizerisches Zivilgesetzbuch
  Österreichisches BGB
  Deutsches BGB


Die vorstehende Übersicht kann nur einen kursorischen Überblick geben. Im Einzelfall sind eingehendere Betrachtungen unumgänglich. Insbesondere sollte vor Vertragsschluß eingehend überlegt werden, wie man ggf. Sicherungsrechte erhalten oder schaffen kann. Insoweit erlangen Gerichtsstandsvereinbarungen und Rechtswahlklauseln eine besondere Bedeutung.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Kanzlei Dr. Hök, Stieglmeier & Kollegen
Ansprechpartner: Dr.Götz-Sebastian Hök
Otto-Suhr-Allee 115,
10585 Berlin
Tel.: 00 49 (0) 30 3000 760-0
Fax: 00 49 (0) 30 513 03 819
e-mail: kanzlei@dr-hoek.de

Beitrag online seit Freitag, 10. Dezember 1999     
Letzte Aktualisierung am Samstag, 5. März 2005     
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